Tabelle Pharma

Zwangslizenzen bei fehlender Nutzung von Patenten: Die meisten nationalen Gesetze schreiben – in unterschiedlichem Masse - vor, ein Patent im Land, in dem es erteilt wurde, kommerziell zu verwerten und den zuständigen Behörden darüber Bericht zu erstatten. Damit soll verhindert werden, dass Patente erworben werden, ohne die Absicht die Entwicklung der lokalen Industrie zu unterstützen. Diese Pflicht zur Nutzung von Patenten ist für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen ein Mittel zur Stärkung der lokalen Produktion und eine Gegenleistung für ihre Bemühungen, die Erteilung von Patenten auf pharmazeutische Produkte weltweit zu harmonisieren (WTO-TRIPS-Standards). Viele multinationale Pharmaunternehmen produzieren jedoch nicht (oder nicht mehr) notwendigerweise vor Ort, sondern importieren das patentierte Produkt, was von einigen Ländern als mangelnde Nutzung des Patents bzw. der Patente angesehen wird. Dies ist für sie ein Grund TRIPS-Flexibilitäten wie Zwangslizenzen anzuwenden. Indien beispielsweise hat diesen Mechanismus bereits mehrfach genutzt. 

Die Schweiz und die EFTA schwächen in bilateralen Abkommen die Pflicht zur Nutzung von Patenten, wie beispielsweise in den Freihandelsabkommen mit Indien (März 2024) oder Indonesien (Dezember 2018). So schränken sie den Spielraum von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen ein, gegen Patente vorzugehen, die der lokalen Wirtschaft nicht ausreichend zugutekommen, und versperren den Weg zu erschwinglicheren Generika auf diesen Märkten.