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Aktivistentreffen auf Jersey: G-20 muss ernst machen mit Austrocknung von Steueroasen

13. März 2009

Zürich, 13.03.2009 - Entwicklungs- und Umweltorganisationen aus ganz Europa haben heute auf der britischen Kanalinsel Jersey ihren Aktionsplan gegen Steueroasen vorgestellt. Damit senden sie ein starkes Signal an das morgige G-20 Finanzministertreffen in London und fordern, der Rhetorik gegen Steueroasen schnell griffige Massnahmen folgen zu lassen.

Seit 2003 setzt sich das von der Erklärung von Bern (EvB) mit gegründete Tax Justice Network (TJN) für ein Ende des so undurchsichtigen wie ungerechten Offshore-Finanzsystems ein. Die aktuelle Wirtschaftskrise liefert dafür weitere Argumente. So sind die Staaten dringend auf Einnahmen angewiesen, um ihre Stützungs- und Stimulierungsmassnahmen zu finanzieren. Zudem hat die Umgehung von Regulierungen durch Offshore-Konstruktionen die Stabilität des globalen Finanzsystems systematisch untergraben.

In Jersey präsentieren die TJN-Mitgliedsorganisationen ihr "Action Programme to Strengthen International Financial and Fiscal Regulatory Cooperation", das sich an die Adresse der G-20-Finanzminister richtet. Dieser Aktionsplan fordert primär einen rechtsverbindlichen internationalen Standard für den Austausch steuerlich relevanter Daten und konkrete Massnahmen zu dessen Durchsetzung. Ausserdem soll die Rechnungslegung multinationaler Konzerne künftig länderweise aufgeschlüsselt erfolgen ("country by country reporting"), um Gewinnverschiebungen durch manipulierte interne Preise und fiktive Dienstleistungen zu verhindern. "Das Aktionsprogramm der Zivilgesellschaft nimmt alle Steueroasen ins Visier. Für die Schweiz allerdings bleibt die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug das Gebot der Stunde," sagt Andreas Missbach, EvB-Finanzexperte und derzeit in Jersey.

Die Kanalinsel ist ein typisches Beispiel für ein Steueroasen-Finanzzentrum. Im Gegensatz zur Schweiz ist es aber eng mit der City of London verbunden, weshalb der britische Premier Gordon Brown als Gastgeber der G-20 in besonderer Verantwortung steht. Unter Druck hat Jersey diese Woche gegenüber Grossbritannien eingewilligt, auf Anfrage Informationen bei Steuerhinterziehung zu liefern. Doch auch die Schweiz ist eng verflochten. Die UBS beispielsweise hat in Jersey 50 Vehikel offiziell registriert, darunter ein "UBS SENIOR EXECUTIVE BENEFIT TRUST LIMITED". Ende 2008 kamen ein Viertel aller Bankguthaben in Jersey aus "European non-EU"-Ländern. Ein grosser Teil davon sind Treuhandguthaben im Namen von Kunden. Ausser der Schweiz haben keine nicht EU-Länder Bankniederlassungen auf der Kanalinsel. Laut dem US-Think Tank "Tax Analysts" dienen diese Treuhandguthaben von mehr als 80 Mia. Fr. (2006), welche Schweizer Banken für ihre KundInnen in Jersey halten, der Umgehung der Verrechnungssteuer.

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