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Appell an den Bundesrat: Schweizer Gaddafi-Gelder sofort einfrieren!

24. Februar 2011

Basel/Zürich, 24.02.2011 - Die Aktion Finanzplatz Schweiz und die Erklärung von Bern fordern den Bundesrat auf, allfällige in der Schweiz verbliebene Vermögenswerte des libyschen Gaddafi-Clans umgehend zu sperren. Bis zum Rücktritt oder Tod des Diktators damit zu warten, wäre zynisch und für die Schweiz ein Reputationsrisiko.

Im Zuge der Libyen-Affäre um zwei Schweizer Geiseln sind die auf Schweizer Konten deponierten libyschen Guthaben von 5,7 Milliarden auf 630 Millionen Franken gesunken. Unbekannt ist jedoch, ob und wie viele Gelder des Gaddafi-Clans noch darunter sind. Mit einer sofortigen Sperrung kann und muss der Bundesrat verhindern, dass auch die restlichen Gelder abfliessen. Zudem müssten sich die Banken aktiv auf die Suche nach weiteren, von der Nationalbankstatistik nicht erfassten Vermögenswerten des Gaddafi-Clans in der Schweiz machen und diese sofort blockieren.

Im Fall Libyen kann sich das Aussendepartement nicht auf rein formal-juristische Kriterien berufen und erst entscheiden, wenn Gaddafis Sturz Tatsache ist und ein Rechtshilfegesuch in Aussicht steht. Die Weltgemeinschaft hat Gaddafis menschenrechtswidriges Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung klar verurteilt. Teile der Armee, mehrere Botschaften im Ausland und der libysche Innenminister haben sich gegen Gaddafi gestellt. Zudem ist es angesichts der chaotischen Zustände im Land völlig unklar, wann ein Rechtshilfegesuch gestellt werden wird. Für die Weltöffentlichkeit ist es darum nicht nachvollziehbar, warum die Schweizer Regierung noch zuwartet, statt diese Blut befleckten Vermögenswerte jetzt vorsorglich zu blockieren.

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