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Appell an den Bundesrat vor dem G-8-Gipfel: Für mehr globale Gerechtigkeit

24. Mai 2003

Muntelier-Löwenberg, 24.05.2003 - Eine Woche vor dem G-8-Gipfel trifft sich die Erklärung von Bern zu einer gesamtschweizerischen Generalversammlung. Aus diesem Anlass erinnert sie daran, dass der Aufruf an die Schweizer Bevölkerung, der vor 35 Jahren den Anstoss zur Gründung der Erklärung von Bern gab, noch nichts an Aktualität eingebüsst hat. Sie fordert unter anderem, dass in den WTO-Verhandlungen der öffentlichen Gesundheit Vorrang gegenüber dem Patentschutz eingeräumt wird. Zudem müssen endlich klare Massnahmen zur endgültigen Lösung der Überschuldung der Entwicklungsländer in Angriff genommen werden.

1968 forderte die «Erklärung von Bern» in ihrem Gründungsmanifest einen tiefgreifenden Wandel der Schweizer Politik gegenüber den Ländern des Südens. Sie stellte fest: «Die Schweiz wird in Zukunft auf bestimmte Privilegien verzichten müssen.» Sie rief dazu auf, die ökonomischen Strukturen unseres Landes im Hinblick auf unsere Mitverantwortung für die Welt von morgen grundlegend zu verändern.

Heute setzt sich die EvB nach wie vor für eine transparente und demokratische Weltordnung ein, für einen Welthandel, der die Menschenrechte und die Umwelt respektiert und für gerechte Finanzbeziehungen zwischen reichen Ländern und armen Ländern.

Kurz vor dem G-8-Gipfel von Evian fordert die Erklärung von Bern jene Bundesräte auf, die mit den Staatschefs der mächtigsten Nationen der Welt und der übrigen eingeladenen Länder zusammentreffen werden, sich engagiert dafür einzusetzen: 

  • Dass in den WTO-Verhandlungen der öffentlichen Gesundheit Vorrang gegenüber dem Patentschutz eingeräumt wird. Stattdessen verfolgt die Schweiz bisher eine Politik, die in erster Linie auf einen möglichst hohen Patentschutz für ihre Pharmaindustrie abzielt. Die EvB fordert eine radikale Abkehr von dieser einseitigen Politik und den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten für alle Menschen. Um das zu erreichen, hat die Erklärung von Bern eine Postkartenaktion gestartet, die sich an den Bundesrat und die Firma Roche richtet. 
  • Dass klare Massnahmen zur endgültigen Lösung der Überschuldung der Schwellen- und Entwicklungsländer in Angriff genommen werden und mehr Gelder für Schuldenerlass der hochverschuldeten ärmsten Entwicklungsländer gesprochen werden. Ärmste Länder müssen in Punkto Schuldenerlass gleich behandelt werden, wie geo- und wirschaftspolitisch bedeutende Länder, zum Beispiel derzeit der Irak. Im Hinblick auf die Berechnung der Tragfähigkeit der Schuldenlast eines Landes fordert die EvB, dass nicht nur Faktoren wie Wirtschaftswachstum und Exportvolumen ausschalggebend sind, sonders auch der Zugang der Bevölkerung zum Bildungs- und Gesundheitswesen berücksichtigt wird.

Die Erklärung von Bern fordert auch nach 35 Jahren: Die Schweiz nimmt in der solidarischen Entwicklung eine Führungsrolle ein!

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