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Basmati-Patent des Fürsten von Liechtenstein von US Patentamt zum grössten Teil zurückgewiesen

27. April 2001

27.04.2001 - Die Nachprüfung des Basmati-Patentes der US Firma RiceTec (zu 100% im Besitze des Fürsten von Liechtenstein) führte zu einer Rückweisung von 13 der ingesamt 16 verbleibenden Patentansprüche. Das USPTO (United States Patent and Trademark Office) konnte aufzeigen, dass traditionelle Basmati-Sorten, welche in Indien und Pakistan wachsen, im wesentlichen identisch sind mit den Reislinien, welche von RiceTec beansprucht werden.

Nach einer langen Periode des öffentlichen Protestes, forderte die indische Regierung im Juni 2000 eine Nachprüfung von vier der 20 Patentansprüche. Die Firma RiceTec zog die vier Ansprüche umgehend zurück. Doch das USPTO eröffnete daraufhin die Nachprüfung aller Patentansprüche. Im Herbst 2000 forderten 90 NGO’s aus 30 Ländern mit einem offenen Brief vom USPTO den völligen Rückzug des Patentes. Am 27. März 2001 sandte das USPTO das Resultat der Nachprüfung der Firma RiceTec zu. Die zurückgewiesenen Patentansprüche waren so weitreichend, dass sie im wesentlichen auch alle traditionellen Basmatisorten umfassten. Dies bedeutet, dass der grösste Teil des Patentes Ansprüche auf traditionelle Reissorten geltend machte, die in Indien und Pakistan schon seit Jahrhunderten existieren. RiceTec hat nun Zeit bis zum 27. Mai 2001 um gegen das Verdikt Stellung zu beziehen.

Dieser Rechtsstreit zeigt erneut auf, dass das herrschende Patentsystem der Biopiraterie Vorschub leistet, indem es immer wieder gestohlenes Wissen patentiert. Das Patentsystem besitzt keine genügende Kontrolle, um unrechtmässige Patente bereits bei der Einreichung zurückzuweisen. Die ganze Beweislast wird unfairerweise vollumfänglich auf die Schultern der Opfer abgewälzt, welche oft weder die Möglichkeit noch das juristisches Knowhow und das nötige Geld haben, um eine Nachprüfung eines Patentes zu veranlassen.

Die Erklärung von Bern, Action Aid und RAFI kritisieren, dass immer noch drei spezifische Reissorten, die von tradtionellen Basmatisorten abgeleitet wurden und ihnen sehr ähnlich sind, durch das Patent geschützt werden. RiceTec erzielt somit Gewinne aufgrund von asiatischem Wissen, ohne den tatsächlichen Erfindern - den Reisbauern in Punjab - etwas zurückzugeben. Die NGO’s verurteilen jegliche Patente auf Leben. Um die weltweite Ernährungssicherheit aufrechtzuerhalten, ist der freie Zugang zu Saatgut für Bauern und Züchter von entscheidender Bedeutung. Zur Zeit verhandelt die Staatengemeinschaft unter der Schirmherrschaft der FAO ein Abkommen (International Undertaking on Plant Genetic Resources for Food and Agriculture), welches den möglichst freien Zugang zu den wichtigsten Kulturpflanzen erhalten und einen Mechanismus zur gerechten Gewinnverteilung zwischen den Staaten des Nordens und des Südens einführen soll. Ein solches Abkommen könnte Ungerechtigkeiten, wie der vorliegende Basmati-Fall, verhindern.

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