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Brandaktuelle EvB-Doku zeigt: Steueroasen schaden Entwicklungsländern

17. November 2008

Zürich, 17.11.2008 - An ihrem Gipfel zur Finanzkrise vom Wochenende forderten die Vertreter der G-20 alle Staaten auf, den Informationsaustausch in Steuersachen zu verstärken. Für Industrie- und Schwellenländer ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen wichtig, für Entwicklungsländer aber ist er existentiell. Auch hier trägt die Schweiz besondere Verantwortung: Durch Steuerflucht über Schweizer Banken verlieren die Entwicklungsländer jährlich mindestens 6 Milliarden Franken, wie eine neue Dokumentation der EvB belegt.

Die Schweiz, die bei Steuerhinterziehung bekanntlich weder Amts- noch Rechtshilfe leistet, ist erneut im Visier der G-20. Bereits 2004 hatten deren Finanzminister und Zentralbankchefs eine substantielle Verbesserung im Informationsaustausch bei Steuerdelikten gefordert. Noch viel wichtiger ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen auch für Entwicklungsländer: Zur Erreichung der UNO-Entwicklungsziele – Halbierung der Armut sowie messbare Fortschritte bei Gesundheit, Bildung und Ernährungssicherheit – bis 2015 reicht mehr Entwicklungshilfe nicht aus. Dazu müssen auch die Entwicklungsländer selbst ihre Ausgaben steigern. Konkret ist in einigen Ländern eine Erhöhung der Sozialausgaben von bis zu 4 Prozent des Bruttoinlandproduktes nötig.

Erreichbar ist dieses Ziel aber nur, wenn die Entwicklungsländer ihre Steuereinnahmen vermehren können. Deshalb ist die Steuerthematik ein Hauptthema an der UNO-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung („financing for development“), die Ende November in Doha, Katar, stattfindet. Wie die Erklärung von Bern in ihrer aktuellen Dokumentation „Ein Elefant im Wohnzimmer“ vorrechnet, verlieren die Entwicklungsländer durch Steuerkonkurrenz, Steuervermeidung von Konzernen und Steuerhinterziehung reicher Eliten jährlich beinahe 250 Milliarden Dollar, den grössten Teil davon durch Scheingeschäfte mit Steueroasen. Betroffen und gefordert ist diesbezüglich besonders die Schweiz. Zwischen 360 und 1460 Milliarden Franken Steuerfluchtgelder aus Entwicklungsländern liegen hier. Skandalöse Folge: Durch Steuerflucht über Schweizer Banken entgehen den Entwicklungsländern jährlich zwischen 5,4 Milliarden (tiefste EvB-Schätzung) und 22 Milliarden Franken (höchste Schätzung), in jedem Fall aber ein Vielfaches der Schweizer Entwicklungshilfe von derzeit 1,26 Milliarden Franken.

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