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Bund will sparen – Nonprofit-Organisationen sollen zahlen

24. Mai 2002

Zürich, 24.05.2002 - „Freiwilligen-Arbeit ist eine wichtige Säule der Schweizer Demokratie“. „Die Zivilgesellschaft ist wichtiger Partner bei der Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung“. So und ähnlich tönt es, wenn Bundesräte Sonntagsreden halten. Die geplante Revision der Postverordnung zeigt ein anderes Bild: Nonprofit-Organisationen sollen für den Versand ihrer Publikationen Millionen zusätzlich abliefern, damit der Bund sparen kann.

Nonprofit-Organisationen helfen behinderten und betagten Menschen. Sie sensibilisieren Jugendliche für Umweltfragen. Sie setzen sich für Menschenrechte ein. Sie erfüllen eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft – und finden dafür auch re-gelmässig Applaus und Anerkennung aus der Politik.

Doch jetzt drohen den Nonprofit-Organisationen Mehrkosten in Millionenhöhe. Der Bund möchte sparen und hat dabei nicht zuletzt die Vorzugspreise für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften im Visier. Mit einer Revision der Postverord-nung sollen sämtliche Zeitschriften, die nicht wenigstens wöchentlich erscheinen, nicht mehr von den Vorzugspreisen profitieren können. Damit fallen sämtliche Publi-kationen von Nonprofit-Organisationen aus der Förderliste. Sie müssten zukünftig wie normale Post verschickt werden – mit rund dreimal höheren Versandkosten.

Mitgliederzeitungen sind ein wichtiges Mittel, um den Spenderinnen und Spendern gegenüber Rechenschaft abzulegen und sie über aktuelle Ereignisse zu informieren. Die Revision der Postverordnung hätte zur Folge, dass einzelne Organisation bis zu einer Million Franken mehr für Porti aufwenden müssten. Das Geld würde direkt im Tätigkeitsbereich der jeweiligen Organisationen fehlen. Das heisst konkret, dass der Einsatz für Behinderte, Umweltschutz, Menschenrechte und gegen Hunger und Ar-mut reduziert werden muss.

Über 50 Nonprofit-Organisationen fordern in ihren Stellungnahmen vom Bundesrat, auf eine Revision der Postverordnung zu verzichten. Bevor Änderungen an der heutigen Postverordnung vorgenommen werden, sollen detaillierte medienpolitische Zielsetzungen erarbeitet werden. Dabei muss die gemeinnützige Arbeit von NonprofitOrganisationen besonders beachtet werden.

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