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Bundesrätin Sommaruga kündigt Transparenzvorlage für gesamten Schweizer Rohstoffsektor an

11. Juni 2013

Zürich/Bern, 11.06.2013 - Am Vorabend der Verabschiedung neuer EU-Transparenzregeln für Rohstoffunternehmen hat auch die Schweiz den nächsten politischen Schritt gemacht. Wie der heutige Entscheid des Nationalrats zeigt, herrscht inzwischen breiter Konsens, dass auch der Rohstoffhandelsplatz Schweiz verbindliche Transparenz-Standards braucht.

Die grosse Kammer des Schweizer Parlaments hat heute mit 93:77 ein Postulat überwiesen, das seine Aussenpolitische Kommission (APK) Ende April bereits mit deutlichen 17:6 Stimmen verabschiedet hatte. Darin wird eine gesetzliche Grundlage für transparentere Finanzflüsse im Rohstoffsektor begrüsst und explizit gefordert, den Einbezug der gesamten Branche zu prüfen. Der Nationalrat legt so den Finger auf den wunden Punkt: Bisher bestand nämlich die Gefahr, dass der Bundesrat eine Alibi-Gesetzgebung ohne neuen Nutzen für die Förderländer und mit grossen blinden Flecken anstrebt. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat heute in der Debatte aber explizit bestätigt: „Der Bundesrat wird das Postulat, so wie es formuliert ist, annehmen und nun Transparenzregeln für den gesamten Sektor prüfen, das heisst für börsenkotierte wie auch nicht-kotierte Rohstoff-Firmen und für Handel- wie für Förderaktivitäten.“

Wie eine EvB-Analyse zur Rohstofftransparenz zeigt, werden die Förderaktivitäten aller grossen Schweizer Rohstoff-Firmen aller Voraussicht nach von der EU- und/oder US-Regulierung erfasst. Eine riesige Lücke besteht jedoch bei den Handelsgeschäften, wo die Schweiz absoluter Weltmarktführer ist: Fast die Hälfte des globalen Umsatzes in diesem 1900-Milliarden-Dollar-Markt wird durch Unternehmen mit Schweizer Hauptstandort generiert, weitere 29 Prozent durch Firmen mit wichtigen Schweizer Niederlassungen. Mit der Bedeutung des Rohstoffhandelsplatzes geht die politische Verantwortung einher, bei den unabhängigen Rohstoffhändlern möglichst schnell und nachhaltig für mehr Transparenz zu sorgen.

Der steigende Druck auf die Schweiz zeigt sich auch in den jüngsten Erfolgen der internationalen Bemühungen für mehr Offenheit im Rohstoffgeschäft. So hat etwa EITI, die führende Transparenz-Initiative der Rohstoffländer, kürzlich strengere Regeln beschlossen. Neu müssen EITI-Mitgliedsländer auch bei Lizenzen und Rohstoffhandelstransaktionen alle relevanten Fakten und Zahlen auf den Tisch legen. Komplementär schaffen auch immer mehr Sitzstaaten von Rohstoff-Firmen mehr Transparenz. Morgen verabschiedet das Europäische Parlament die im April vereinbarten neuen EU-Transparenzregeln für Rohstoff-Firmen. Auch in Kanada hat sich die Regierung erstmals positiv gegenüber verbindlichen Transparenzregeln geäussert. Die USA waren hier 2012 vorangegangen. Und Grossbritannien hat das Thema zur Top-Priorität des G8-Gipfels von nächster Woche erklärt.

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