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Burma Sanktionen: Jetzt erst recht!

23. April 2001

23.04.2001 In Burmas Hauptstadt Rangun fanden in den vergangenen Monaten erste Gespräche statt zwischen der Militärjunta und der oppositionellen Demokratiebewegung. Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Sie ist eine Folge der Massnahmen der UNO, der EU und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Daher sollten die internationalen Sanktionen gegen die systematische Anwendung von Zwangsarbeit durch die burmesische Militärdiktatur jetzt konsequent umgesetzt werden. Die Erklärung von Bern fordert mit ihrer neuen Broschüre Schweizer Firmen und den Staat auf, die Sanktionen gegen Burma mitzutragen.

"Ich denke, es ist noch nicht Zeit, die Sanktionen gegen Burma zu beenden" sagte der burmesische Exilpolitiker Aung Ko gegenüber der Erklärung von Bern. Denn die ersten Anzeichen einer Veränderung in Burma dürfen jetzt nicht dazu führen, dass die internationalen Sanktionen - kaum begonnen - wieder unterlaufen werden. Diese Einschätzung teilt auch Than Htun, der Direktor des "Burma-UN-Service-Office" in New York, und er fordert den Abbruch aller Geschäftsbeziehungen mit Burma, welche direkt oder indirekt zur Zwangsarbeit beitragen.

Gemeinsam mit Than Htun wandten sich die französische Ex-Präsidentengattin Danielle Mitterand und die Friedensnobelpreisträgerin von 1974, die Irin Mairead Maguire, am 19. April 2001 in Genf an die UNO Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson. Am Tag zuvor wurde Burma wegen der andauernden Menschenrechtsverletzungen von der zuständigen UNO-Kommission erneut verurteilt. Ihr Anliegen überreichten die Persönlichkeiten zusammen mit einer Petition mit 12'000 Unterschriften. Von der Association Suisse Birmanie (ASB) wurden in den vergangenen drei Monaten diese Unterschriften beispielsweise in einem Genfer Einkaufszentrum gesammelt. Der grosse Rücklauf der Burma-Petition zeigt, dass die Lage der Bevölkerung in Burma viele Menschen weltweit beschäftigt.


Breite Unterstützung der CCC-Kampagne zu Triumph International

Dies war ein weiterer Höhepunkt einer breit abgestützten internationalen Solidaritätskampagne für die gewaltfreie Bewegung zur Wiederherstellung von Demokratie und Menschenrechten in Burma. Aufgrund der Entscheidungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom November 2000 startete die Clean Clothes Campaign (CCC) im Januar 2001 eine Kampagne gegen den Standort Burma des Schweizer Wäschekonzerns Triumph International. Triumph produziert in Burma auf einem Grundstück, welches vom Militär gemietet wird. Den Forderungen der CCC, welche in der Schweiz neben der Erklärung von Bern von Brot für alle und Fastenopfer getragen wird, schlossen sich unterdessen auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die Internationale Textilarbeiterföderation (International Textile, Garment and Leather Workers Federation, ITGLWF) an.

Einen nächsten Höhepunkt der Solidaritätskampagne für Burma stellt der kommende 1. Mai dar. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IBFG) ruft mit einem Aktionsplan zu diesem Tag auf. Damit die Massnahmen der ILO-Entscheidung ihre volle Wirkung entfalten können, sind nun aber alle drei Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aufgefordert, aktiv zu werden. Dazu gehören neben den Gewerkschaften auch der Schweizer Staat und die Arbeitgeberseite. Gemeinsam sollten sie sich für eine Sondersitzung zu Burma an der Internationalen Arbeitskonferenz 2001 einzusetzen. Die Erklärung von Bern erwartet vom Bundesrat, dass sich die Schweiz für die konsequente Umsetzung der ILO-Massnahmen einsetzt und dass die bilateralen Beziehungen zur burmesischen Militärjunta überprüft werden.

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