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Cancún: Die Forderungen der Schweizer WTO-Kritiker - Bauern, Gewerkschaften und NGOs warnen vor „Freihandel um jeden Preis“

26. August 2003

Bern, 26.08.2003 - Einen Tag vor der Verabschiedung des WTO-Verhandlungsmandats durch den Bundesrat haben Gewerkschaften, Bauernverbände, Umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen gemeinsam ihren Forderungskatalog für die WTO-Ministerkonferenz von Cancún präsentiert. Die in der „Koordination Gerechter Welthandel“ zusammengeschlossenen Organisationen warnen vor weiteren Handelsliberalisierungen. Freihandel um jeden Preis führe weder zu gerechteren Handelsbeziehungen noch zu einer nachhaltigen Entwicklung. Sie riefen den Bundesrat auf, sich in Cancún insbesondere für die Anliegen der armen Länder einzusetzen, damit der laufende Verhandlungszyklus wie versprochen zur „Entwicklungsrunde“ werde.

Namens der „Schweizer Koordination Gerechter Welthandel“ stellte Bastiennen Joerchel von der Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks fest, dass zwei Wochen vor der WTO-Ministerkonferenz in Cancún die Verhandlungen in fast allen wichtigen Dossiers blockiert sind. Dies sei der Preis dafür, dass die Industrieländer stur am Dogma der permanenten Handelsliberalisierungen festhielten, die den Interessen der meisten WTO-Mitgliedsländer entgegenlaufe. Joerchel rief die Schweiz auf, sich in Cancún in den Bereichen Landwirtschaft, Industriezölle und Dienstleistungen für die Anliegen der Entwicklungsländer einzusetzen und nicht weiter auf ein Investitionsabkommen zu drängen.

Marianne Hochuli von der Erklärung von Bern forderte die Schweiz auf, beim Patentschutzabkommen nicht länger einseitig die Interessen der pharmazeutischen Industrie zu vertreten. Sie solle sich vielmehr für einen erleichterten Zugang armer Länder zu den lebenswichtigen Medikamenten einsetzen, wie das seit Jahren versprochen wird. Solche Erleichterungen dürften aber nicht dazu missbraucht werden, um im Gegenzug von den Entwicklungsländern Konzessionen in anderen Bereichen zu verlangen.

Zu den Verhandlungen im Agrardossier nahmen der Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes, Jacques Bourgeois, und Fernand Cuche, Sekretär der Westschweizer Bauernorganisation Uniterre Stellung. Die Vorschläge für eine Revision des Agrar-Abkommens setzten einseitig auf noch mehr Marktöffnung und würden die schwierige die Situation vieler Bauern auf der ganzen Welt weiter verschlimmern. „Sie werden der kunden- und naturnahen Landwirtschaft den Todesstoss versetzen“, meinte der Direktor des Bauernverbandes. Ein neues Agrarabkommen müsse den vielfältigen und unterschiedlichen Bedingungen, in der die Bauern produzierten, Rechnung tragen. Jedes Land müsse das Recht haben auf eine Landwirtschaft nach seinen Bedürfnissen, erklärten die Bauernvertreter. Fernand Cuche drohte gar mit einem Referendum, wenn an den vorliegenden Vorschlägen nicht massive Korrekturen angebracht würden.

Beat Zemp, Präsident des Dachverbands Schweizer Lehrerinnen und Lehrer (LCH), zeigte sich besorgt über die Verhandlungen über das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS. Bereiche wie Gesundheit und Bildung drohten zum Spielball von Handelsinteressen zu werden. Zemp forderte die Schweiz auf, jene Dienstleistungen, die auf nationaler, kantonaler oder kommunaler Ebene als öffentlichen Aufgaben betrachtet werden, ausdrücklich vom GATS-Abkommen auszunehmen.

Miriam Behrens von Pro Natura Schweiz schliesslich forderte die Schweiz auf, sich für einen Abbruch der laufenden Verhandlungen über das Verhältnis von Umwelt- und Handelsrecht einzusetzen. Die WTO sei dafür der falsche Ort; es bestehe die akute Gefahr, dass die Handelminister das Umweltrecht wirtschaftlichen Interessen unterordneten. Für Behrens ist die WTO, sondern die Uno der richtige Ort für solche Verhandlungen.

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