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Davoser Petitionsübergabe: “Don’t trade away human rights, Mr. Schneider-Ammann!“

25. Januar 2013

Bern/Davos/Zürich, 25.01.2013 - Über 23'000 Menschen verlangen mit ihrer Unterschrift vom Schweizer Bundesrat, dass im Freihandelsabkommen mit China griffige Bestimmungen zum Schutz von Arbeits- und Menschenrechten verankert werden. Die Petitionsbögen sollen dem zuständigen Wirtschaftsminister Schneider-Ammann heute am Rand des WEF ausgehändigt werden, zusammen mit einem vor Ort von „One Truth“ geschaffenen Graffiti-Kunstwerk.

„Don‘t trade away human rights“: Untermalt von dieser auf 35 Schachteln gesprayten Botschaft übergeben die Schweizer China-Plattform und die Menschenrechtsorganisation ACAT heute dem in Davos weilenden Bundesrat ihre von 23'236 besorgten Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition. Diese fordert von Johann Schneider-Ammann die Festschreibung der Kernarbeitsnormen (Gewerkschaftsfreiheit, Verbot von Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Diskriminierung von Minderheiten) der „International Labor Organisation“ (ILO) als verbindlichen Mindeststandard.

Weitere Punkte sind die Einsetzung einer Kommission zur Umsetzungskontrolle sowie ein klar definiertes Verfahren im Falle von Verstössen gegen die ILO-Normen oder die allgemeinen Menschenrechte. Damit soll insbesondere verhindert werden, dass mit Zwangsarbeit hergestellte Produkte vom Freihandelsabkommen profitieren und auf dem heimischen Markt Schweizer Erzeugnisse konkurrenzieren. Davos ist der passende Ort für die Übergabe, denn dort hat die von Schneider-Ammann angeführte Schweizer Delegation die bald in die achte Runde gehenden Verhandlungen mit China vor exakt zwei Jahren offiziell eröffnet.

Überreicht werden die Unterschriftsbögen in bunten Kisten, die vom angesagten Zürcher Graffiti-Duo Dr. Drax und Pase, besser bekannt als One Truth, speziell für diesen Anlass geschaffen wurden. Sie sind Teil eines Kunstwerks, das die zuletzt an der Olympiade in London für Aufsehen sorgenden Spraykünstler zuvor auf dem Davoser Bubenbrunnenplatz live produziert haben. Die Aktion soll den Wirtschaftsminister an seine menschenrechtlichen Verpflichtungen bei seinen Verhandlungen mit China erinnern.

*Die China-Plattform ist ein politischer Zusammenschluss der Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen Alliance Sud, Erklärung von Bern (EvB), Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft und Solidar Suisse.

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