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Die USA lädt in Zürich zum WTO-Treffen ein

7. Oktober 2005

Zürich, 07.10.2005 - Am Montag, 10. Oktober 2005, treffen sich in Zürich auf Einladung des US Handelsministers Rob Portman die Minister von 15 ausgesuchten WTO-Mitgliedern. Die Erklärung von Bern kritisiert, dass in diesem exklusiven Zirkel, unter Ausschluss der Mehrheit der ärmeren Länder, deren Kernanliegen unter den Tisch fallen.

Am Zürcher WTO-Treffen sollen insbesondere die drei umstrittenen Themen Landwirtschaft, Marktzugang für Industriegüter und Dienstleistungen verhandelt werden. Bei allen drei Themen drohen, den Vorbereitungen zufolge, die Entwicklungsaspekte gänzlich unterzugehen.
Landwirtschaft: In der Landwirtschaft liefern sich insbesondere die EU und die USA ein Hickhack: während die EU von den USA den Abbau der internen Stützungen erwartet, verlangt die USA den radikalen Zollabbau. Ausser acht fällt das Anliegen von Entwicklungsländern, im Falle einer Importflut auf eine unkomplizierte Weise Zölle erheben zu dürfen und auf speziell bezeichneten Produkten keine weiteren Zollsenkungen vornehmen zu müssen.

Dienstleistungen: Die Industrieländer, voran die Schweiz, hegen die Absicht, von den Entwicklungsländern eine vorgeschriebene Anzahl von Marktöffnungen zu verlangen, die Schweiz hat dazu extra eine Messmethode entwickelt. Somit fällt die dem WTO-Dienstleistungsabkommen GATS innewohnende Flexibilität, dass jedes Land je nach Entwicklungsstand über Marktöffnungen entscheiden kann, gänzlich weg.

Industriegüter: Eine fixe Formel soll Entwicklungsländer zu einem weitgehenden Abbau von Zöllen verpflichten. Die Argumente, dass dies für schwache Industrien eine nicht zu verkraftende Konkurrenz bedeuten könnte und dass damit auch wertvolle Zolleinnahmen verloren gehen, werden nicht angehört.

Auch die Schweiz ist in Zürich vertreten. Die Erklärung von Bern kritisiert die Art und Weise des informellen Verhandlungsprozesses und appelliert an die Schweizer Regierung, umso mehr ihre Verantwortung als Gastland wahrzunehmen und die Entwickungsaspekte ins Zentrum zu stellen.

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