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Einspruch gegen Monsantos Klima-Patent auf Sojabohnen

München, 2. Dezember 2014

Der US-Konzern Monsanto hat ein Patent erhalten, mit dem er die Zucht zur Anpassung von Sojapflanzen an den Klimawandel blockieren könnte. Die Erklärung von Bern und SWISSAID haben dagegen mit weiteren Mitgliedern der NGO-Koalition „Keine Patente auf Leben“* beim Europäischen Patentamt Einspruch erhoben. Denn das Patent gefährdet den freien Zugang zu den genetischen Grundlagen der Klimaresistenz in bestehenden Sojasorten.

Demonstration der NGO-Koalition "No Patents on Seeds" vor dem Europäischen Patentamt, am 27.10.2014. (c) Fotoagentur argum, Falk Heller

Das umstrittene Patent (EP2134870) wurde vom Europäischen Patentamt in München (EPA) bereits im Februar 2014 erteilt. Es bezieht sich auf die Selektion von besonders gut an verschiedene Klimazonen angepassten Sojasorten. Gemäss Patenttext werden 250 „exotische“ und traditionelle Sorten mittels genetischer Marker auf Wassereffizienz und Reifedauer geprüft. Im Patent beansprucht Monsanto die Verwendung von hunderten DNA-Sequenzen, die der natürlichen genetischen Vielfalt der Pflanzen entspringen.

Der Einspruch basiert auf einem Artikel des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), der Patente auf biologische Prozesse der Pflanzenzucht explizit untersagt. Das EPA interpretiert diesen Passus sehr eng. Demnach dürfen zwar keine Patente auf klassische Kreuzung und nachfolgende Selektion erteilt werden, die Selektion vor der Kreuzung ist dagegen patentierbar. Das Sojabohnen-Patent zeigt deutlich die Absurdität der aktuellen EPA-Rechtsprechung, die einzig der Monopolstellung von Firmen wie Monsanto dient.

Laut einem Bericht von „Keine Patente auf Leben“ hat die Zahl von Patenten auf Pflanzen und Tieren in den letzten Jahren stetig zugenommen. Diese Entwicklung gefährdet die Agro-Biodiversität, die Anpassungsfähigkeit der Nahrungsmittelproduktion an den Klimawandel und damit die globale Ernährungssicherheit. Deshalb fordert die NGO-Koalition alle EPÜ-Vertragsstaaten, darunter auch die Schweiz, dazu auf, die gegenwärtige EPA-Praxis zu unterbinden.


Weitere Informationen bei

François Meienberg, Erklärung von Bern, food(at)evb.ch, +41 44 277 70 04

Fabio Leippert, SWISSAID, f.leippert(at)swissaid.ch, +41 31 350 53 75


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*Die Koalition gegen Patente auf Saatgut
"No patents on seeds" wird von der Erklärung von Bern, SWISSAID, Bionext (NL), Gene Watch (GB), Greenpeace Deutschland, Kein Patent auf Leben! (D), Misereor (D), Résau Semences Paysannes (F), Rete Semi Rurali (I) und dem norwegischen Development Fund getragen. Unterstützt von mehreren hundert Organisationen, setzt sich die Koalition gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ein.

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