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Erfolg der Kampagne «Kein Ausverkauf des Service public an die WTO»

10. April 2003

Zürich, 10.04.2003 - Gestern hat der Bundesrat das Mandat für die WTO-Dienstleistungen verabschiedet. Erfreulicherweise zeigt er sich in Bereichen des Service public zurückhaltend. Dazu hat die seit zwei Jahren laufende Kampagne der Erklärung von Bern, der Gewerkschaften und der Bewegung attac «Kein Ausverkauf des Service public an die WTO» wesentlich beigetragen. Nun soll die Schweiz auch ihre Liberalisierungsforderungen an andere Länder publik machen, fordert die Erklärung von Bern.

Der Bundesrat ist zurückhaltend bei der Liberalisierung des Service public. Gleichwohl enthält das Mandat für die folgenden WTO-Verhandlungen einige heikle Punkte: Es ist nicht einzusehen, warum die Schweiz ihre gut funktionierende Kehrichtabfuhr sowie die Abwasserreinigung liberalisieren will. Insbesondere letzteres ermöglicht grossen Unternehmen einen ersten Zutritt auf den Schweizer Wassermarkt. Dadurch dürfte es in späteren Verhandlungen schwieriger werden, den Liberalisierungsanforderungen im Trinkwasserbereich standzuhalten.

Während die Schweiz versucht, in den folgenden WTO-Dienstleistungsverhandlungen möglichst wenig Liberalisierungsverpflichtungen einzugehen, verlangt sie solche von anderen WTO-Mitgliedern umso mehr. So fordert sie von zahlreichen südlichen Ländern die Liberalisierung des Tourismussektors und der Finanzmärkte. Diese beiden Sektoren sind äusserst sensible Bereiche für die Entwicklung einzelner Länder. Eine unkontrollierte Liberalisierung kann – wie das Beispiel der Asienkrise von 1997/98 deutlich machte - verheerende Folgen haben.

Die Schweiz ist nicht bereit, ihre Liberalisierungsforderungen an andere Länder öffentlich zu publizieren. «Die Geheimniskrämerei der Schweiz zeigt, dass die Schweiz in den WTO-Dienstleistungsverhandlungen möglichst wenig geben, aber selbst maximal profitieren will», sagte Marianne Hochuli von der Erklärung von Bern und forderte die Veröffentlichung des Forderungskatalogs. «Die Schweizer Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, welche Liberalierungsforderungen die Schweizer Regierung an andere Ländern stellt».

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