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EU schafft mehr Transparenz im Rohstoff-Geschäft und bringt Schweiz in Zugzwang

10. April 2013

Zürich/Bern, 10.04.2013 - Swissaid und die Erklärung von Bern (EvB) sind erfreut, dass das zähe Ringen um Transparenzregeln in der EU gestern Abend mit einem wahren Durchbruch endete. Damit führt nach den USA nun auch die EU „Sunshine-Rules“ ein, die mehr Licht in die oft undurchsichtigen Zahlungsflüsse zwischen Rohstoffunternehmen und Entwicklungsländern bringen.

Nach einem monatelangen informellen Verhandlungs-„Trialog“ zur Revision der Accounting und Transparency Directives einigten sich der EU-Ministerrat, die EU-Kommission und das EU-Parlament gestern Abend auf eine gemeinsame Position. Formell muss diese nun im Juni noch vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Trotz massiven Drucks der Rohstoffbranche, allen voran der grossen Ölfirmen, ist das politische Europa standhaft geblieben und hat sich auf folgende Hauptmassnahmen geeinigt:

 

  • Wie die USA verlangt nun auch die EU nicht nur eine länderweise Offenlegung der Zahlungen, sondern deren projektbasierte Aufschlüsselung. Zudem überlässt sie den Entscheid, was ein Projekt ist, nicht den Firmen, sondern liefert selbst eine klare Definition.
  • Wie die USA legt die EU den Schwellenwert für offenzulegende Zahlungen bei 100‘000 Euro (USA: USD) fest.
  • Wie die USA erlaubt die EU keine Ausnahmen, egal in welchem Land die Rohstoffe gefördert werden.

Diesem Durchbruch gingen jahrelange Anstrengungen des internationalen NGO-Netzwerks „Publish What You Pay“ (PWYP) voraus, dessen Arbeit in der Schweiz gemeinsam von Swissaid und der EvB getragen wird.

Die im Verlauf des Jahres in Kraft tretenden Regeln erhöhen den Druck auf den Bundesrat um sicher zu stellen, dass die Schweiz nun nicht zum intransparenten Rohstoff-Schlupfloch wird. Als eine der konkretesten Massnahmen hat der Bundesrat in seinem vor Ostern publizierten Rohstoffbericht die Prüfung einer Vernehmlassungsvorlage für ein Schweizer Transparenz-Gesetz von Zahlungen durch Rohstoffunternehmen angekündigt. Wie die EU, die USA und möglicherweise bald auch Kanada, muss die Schweiz eine auf ihre Branchenstruktur angepasste Regelung erarbeiten.

Eine 1:1-Übernahme der EU-Regulierung wäre angesichts der völlig anderen Struktur der Schweizer Rohstoffbranche jedoch eine unwirksame Alibiübung. Die EU als Gemeinschaft wichtiger Sitzstaaten von Bergbau- und Ölfirmen konzentriert sich auf Aktivitäten in der Rohstoff-Förderung und bezieht alle Firmen mit ein, die in der EU eine Muttergesellschaft haben (oder eine Börsenkotierung). Damit werden die Förderaktivitäten der grossen Schweizer Rohstoff-Firmen bereits über die EU Regulierung abgedeckt. Als mit Abstand globale Nummer eins im Rohstoffhandel muss die Schweiz nun mehr Transparenz bei Zahlungen im Rohstoffhandel schaffen. Hier steht die Schweiz in einer einmaligen Verantwortung ihren Beitrag zum entstehenden globalen Transparenz-Rahmenwerk zu leisten.

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