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Exportrisikogarantie für Ilisu-Staudamm: EvB kritisiert den Bundesratsentscheid scharf

28. März 2007

Zürich, 28.03.2007 - Die heutige Entscheidung des Bundesrats Schweizer Baufirmen eine Exportrisikogarantie für Lieferaufträge zum geplanten Ilisudamm am Tigris zu gewähren, stösst bei Betroffenen und deren zivilgesellschaftlicher Anwaltschaft auf harsche Kritik. Dies weil die Türkei bisher keine der international geforderten Standards umgesetzt hat und sich die Schweizer Regierung offenkundig politischem Druck aus der Türkei gebeugt hat.

Das Schweizer Ja eröffnet der Türkei ausserdem auch Zugang zu günstigen Krediten, um das seit bald zwanzig Jahren umstrittene Dammprojekt zur Energiegewinnung doch noch zu realisieren. Die Erklärung von Bern (EvB) kritisiert den bundesrätlichen Entscheid, weil dadurch 50 000 Menschen ihre Heimat und Kulturgüter verlieren werden und ihre Zukunft wegen fehlendem Land und fehlender Arbeit völlig ungewiss ist. Die entwicklungspolitische Organisation ist zutiefst enttäuscht darüber, dass die Schweiz bei Ilisu nicht jene Standards anwendet, die hierzulande gelten und für die sie sich offiziell auch international einsetzt. Dazu gehören vorrangig die Einbeziehung der Bevölkerung bei der Planung von Dämmen. Beim Ilisuprojekt fanden jedoch alle Entscheidungen hinter verschlossenen Türen statt.
"Es ist unannehmbar und widerspricht allen Standards, dass die betroffene Bevölkerung und ihre gewählten Gemeinderepräsentanten nicht dazu konsultiert wurden", meint Christine Eberlein von der EvB. "Das wirft kein gutes Licht auf die Schweiz als demokratisches Vorzeigeland. Denn mit der Entscheidung beugt sich der Bundesrat offensichtlich dem Druck der türkischen Regierung und den Partikularinteressen Schweizerischer Exporteure." Nicht einmal die Übereinstimmung des Projekts mit türkischen Gesetzen sei geklärt, da in der Türkei noch etliche Gerichtsverfahren hängig sind.

Ein mit der Türkei Ende Dezember vereinbarter Massnahmenkatalog zur Verbesserung des Projekts wird nach wie vor geheim gehalten. Im Januar noch versprach der Bundesrat, erst nach dessen Erfüllung über eine abschliessende Exportversicherung zu befinden. Augenscheinlich ist vor Ort jedoch keine der hundert notwendigen Auflagen erfüllt worden. Unter anderem fehlen Land für die Umsiedlung, einkommenssichernde Massnahmen, Umweltverträglichkeitspläne sowie ein Abkommen zwischen der Türkei und den Anrainerstaaten. Die Schweiz vertraut folglich dem Wort der Türkei und in Zukunft den Berichten einer sogenannten Expertenkommission. Doch auch hier sitzen weder Betroffene noch Nichtregierungsorganisationen ein, und es ist zweifelhaft, dass die Exportversicherung verweigert wird, wenn mit dem Bau erst einmal begonnen wurde.

Die lokale Initiative zur Rettung von Hasankeyf kritisiert deshalb schärfstens, dass wissentlich jahrtausendealte Kultur und Flussauen einer kurzfristigen Profitgier geopfert werden. Laut Umfragen sind rund 80 Prozent der lokalen Bevölkerung gegen das Projekt. Zudem kann der Damm an der Grenze zu Syrien einen Wasserkonflikt mit den Anrainern Syrien und Irak auslösen, solange ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag fehlt. "Der Ilisu-Staudamm ist ein so zerstörerisches Projekt, dass es nicht mit Auflagen verbessert werden kann. Wir werden weiter für seinen Stopp kämpfen“, sagt Ercan Ayboga, Sprecher der lokalen Kampagne.

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