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Freihandelsabkommen EFTA-Indien: Indische Zivilgesellschaft kritisiert Demokratiedefizite

7. Oktober 2008

Zürich, 07.10.2008 - Indische NGO-Vertreter haben in Bern ihre Bedenken über die Verhandlungen zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien erläutert, die diese Woche offiziell angelaufen sind. Eingeladen zum Gespräch mit Repräsentanten der Bundesverwaltung hatten die Erklärung von Bern und Alliance Sud. Die indische Delegation kritisierte die Intransparenz der laufenden Gespräche und dass darin keine Rücksicht auf arme Bevölkerungsschichten genommen wird.

Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, und die Erklärung von Bern organisierten das Treffen, um der indischen Zivilgesellschaft Gehör beim Schweizer Verhandlungsteam zu verschaffen. Bei diesen bilateralen Verhandlungen spielt die Schweiz eine äusserst aktive Rolle. Viele indische Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind über mögliche negative Folgen des Abkommens mit der EFTA für die Entwicklung Indiens besorgt. In der lebhaften Diskussion zwischen drei Persönlichkeiten, die in verschiedenen indischen NGO aktiv sind, und Vertretern mehrerer in die Verhandlungen involvierten Bundesämtern ging es um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen eines Abkommens auf die indische Bevölkerung.

Smitu Kothari, Gründer der NGO «Intercultural Ressources», kritisierte das Demokratiedefizit beim Verhandlungsprozess. Er verurteilte die mangelnde Transparenz sowie die fehlende Konsultation des Parlaments und der Regierungen der Bundesstaaten. «Es ist wichtig, dass solche Abkommen Werte wie soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung einbeziehen und den Bedürfnissen der armen Bevölkerungsmehrheit Rechnung tragen.»

David Kadam, Direktor von Swissaid in Indien, zeigte sich besorgt über die negativen Konsequenzen für die Landwirtschaft, von der rund 70 Prozent der Bevölkerung leben. Er befürchtet, dass mit einer weiteren Liberalisierung der indischen Wirtschaft die ländliche Armut und Ungleichheit noch stärker als bisher ansteigen.

Gopa Kumar von der Organisation Third World Network beunruhigen die Schweizer Forderungen nach verstärktem Schutz des Geistigen Eigentums. Dieser würde die Verfügbarkeit lebensnotwendiger Medikamente in Indien und vielen weiteren Entwicklungsländern erschweren, weil Indien ein wichtiger Exporteur von Generika ist. Sollten sich die Schweizer Forderungen durchsetzen, werde auch der Zugang der Bauern und Bäuerinnen zu Saatgut behindert.

Die Erläuterungen der indischen Delegation prallten auf die rein marktwirtschaftliche Position der offiziellen Schweiz, welche «ihren» Unternehmen den bestmöglichen Marktzugang sichern will. Die Schweizer Unterhändler hätten Vertrauen in das indische Demokratiesystem und es sei nicht ihre Rolle, sich zu den internen Entscheidungsprozessen zu äussern, erklärte Maurizio Cerratti, stellvertretender Leiter der Abteilung Freihandelsabkommen-EFTA. Und Peter Beyer vom Bundesamt für Geistiges Eigentum schob nach: «Wenn es um Geistiges Eigentum geht, ist die Schweiz weder willens noch fähig, ihre Bedingungen einem Land wie Indien zu diktieren.»

Diese Haltung steht im Widerspruch zu den Forderungen Schweizer und indischer NGO, dass bilaterale Freihandelsabkommen auf eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung ausgerichtet werden müssen. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass der Handel mittelfristig zur Armutsbekämpfung beiträgt.

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