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Ilisu-Projekt: nicht reif für die Vergabe einer Exportrisikogarantie

3. März 2006

Zürich, 03.03.2006 - Unabhängige Gutachten von internationalen Experten im Auftrag der Erklärung von Bern (EvB) zeigen, dass auch das neue Ilisu-Staudammprojekt nicht internationalen Standards entspricht und wegen einer Fülle ungelöster Problemen nicht reif für die Vergabe einer Exportrisikogarantie ist. Angesichts der von den Experten geäusserten Vorbehalte hält die EvB die Bewilligung einer Exportrisikogarantie durch den Bundesrat für inakzeptabel. Würde der Bundesrat die vorgelegte Umweltverträglichkeitsprüfung sowie den Umsiedlungsplan akzeptieren, verlöre er international jegliche Glaubwürdigkeit.

Seit Mitte 2005 plant die türkische Regierung erneut, den bereits 2002 wegen ökologischen und sozialen Bedenken gescheiterten Ilisu Staudamm in der Osttürkei zu bauen. Am 25. 11. 2005 veröffentlichte das im Ilisu-Konsortium Feder führende Unternehmen VA Tech Österreich im Auftrag der türkischen Regierung auf einer eigenen Webseite eine aktualisierte Umweltstudie (EIAR) sowie einen Umsiedlungsplan für das Ilisu-Hydrokraftwerkprojekt am Tigris. In der begleitenden PR-Kampagne bemühen sich die Unternehmen, den Eindruck zu vermitteln, dass mit diesen Studien alle Kritik ausgeräumt sei und das Projekt nun schnell voranschreiten könne. Die Finanzierung des Megaprojekts ist jedoch noch unklar. Ende Dezember hat ein Schweizer Konsortium aus Alstom Schweiz, Maggia, Stucky und Colenco einen grundsätzlichen Antrag für eine Exportrisikogarantie gestellt, über die der Bundesrat voraussichtlich im Mai entscheiden wird. Bis 20. Februar konnten bei der ERG Kommentare zu den neuen Umwelt- und Umsiedlungsplänen eingereicht werden. Die EvB hat neben einer eigenen Prüfung führende Experten mit einer Beurteilung der Projektdokumente beauftragt, die nun vorliegen.

«Die vom Projektsponsor vorgelegten Unterlagen erfüllen nicht die Auflagen der Weltbank und der ERG» sagt Christine Eberlein von der EvB. Die EvB und die internationale Ilisu Kampagne empfehlen dem Bundesrat deshalb eine Exportrisikogarantie für das Projekt beim derzeitigen Stand abzulehnen.

Die Experten diagnostizierten folgenden grundsätzlichen Probleme:

Umsiedlungsplan
Prof. Michael Cernea, ein für die Weltbank und die OECD arbeitender Spezialist für Umsiedlungsprobleme, kommt in seiner Analyse zum Schluss: „Obwohl beim neuen Projekt nun immerhin ein Umsiedlungsplan vorliegt, ist dieser jedoch keinesfalls ausgereift genug, um als Grundlage für eine Exportrisikogarantie oder Bankenkredite anerkannt zu werden. In der vorliegenden Form entspricht der Umsieldungsplan nicht den gängigen Standards der Weltbank und der OECD“. Prof. Cernea bemängelt insbesondere das Fehlen einer detaillierten Strategie, die neue Einkommensperspektiven für die betroffenen 54'000 Personen aufzeigt. Auch fehlen ein Kostenplan und ein strukturiertes Managementkonzept. Nachzubessern gilt es auch bei der Gesetzeslage: Weil das Ilisu Projekt bereits in den 80er Jahren geplant wurde, untersteht es offiziell noch dem Gesetz von damals. Für Prof. Cernea, entsprechen jedoch auch die neuen türkischen Gesetze noch nicht internationalem Standard.

Umweltverträglichkeitsprüfung
Im Auftrag der EvB und der europäischen Ilisu-Kampagne haben Experten der schweizerischen Eawag und der US-Hydroconsulting-Firma PWA die Umweltverträglichkeitsprüfung (EIAR) begutachtet. Beide Berichte kritisieren die schlechte empirische Datenlage und das Fehlen notwendiger Grundlagen, um die in der EIAR des Ilisu-Konsortiums gemachten Aussagen zu verifizieren. Auch die EIAR selbst entspricht nicht internationalen Standards. Eawag moniert, dass aufgrund der Nähe des Staudamms zu Syrien und Irak grenzüberschreitende Umweltgutachten hätten erstellt werden müssen. Besonders kritisch ist, dass auch viele irakische Bauern am Tigris vom Ilisu-Damm betroffen wären. Ausserdem würde ein Reservoir in der geplanten Grösse zu einer starken Eutrophierung führen, was das Wasser als Trinkwasser ungeniessbar machen würde. Auch wäre mit einem kompletten Fischsterben und der Zunahme von Krankheiten wie Malaria und Bilharziose zu rechnen.

Rettung von Kulturgütern
Die irische Archäologieprofessorin Maggie Ronanye, Sachverständige für Archäologie in Ost-Anatolien sowie Vertreter der Welt-Archäologen Konferenz halten die geplanten Rettungsmassnahmen für Kulturgüter insbesondere aus Hasankeyf technisch, wie auch finanziell und zeitlich für unrealistisch. Bereits heute klagen Archäologen über Sicherheitsrisiken, da im Gebiet noch immer Minen vergraben sind. Zudem haben die bewaffneten Konflikte das Militär 2005 veranlasst, den Zugang zu mehreren potentiellen Ausgrabungsstätten aus Sicherheitsgründen zu sperren.

Vogelschutz
Der schweizerische Vogelschutz sowie die International Birdlife Association in Holland kommen zum Schluss, dass die EIAR den im Projektgebiet am Tigris vorhandenen Vogelschutzgebieten keine Rechnung trägt und viele hier heimische Vögel durch den Damm bedroht wären. Auch die Bestandsaufnahme der Biodiversität ist mangelhaft. So wird behauptet, dass im fraglichen Gebiet kein Naturschutz notwendig sei, obwohl Naturschutzgebiete ausgewiesen sind und verschiedene Vogelarten bereits einen anerkannten Schutzanspruch besitzen.

Ähnliche Fälle bereits gebauter Staudämme in der Türkei zeigen, dass mit zunehmendem Baufortschritt die Möglichkeiten des Konsortiums schwinden, effektive Nachbesserungen einzufordern. Die Türkei muss vor Projektbeginn beweisen, dass sie fähig ist, ein derart komplexes und kostspieliges Projekt durchzuführen. Bisher steht der Beweis noch aus.

Der Basler Nationalrat Remo Gysin fordert in einer parlamentarischen Interpellation in der März-Session den Bundesrat ebenfalls zu einer Stellungnahme auf.

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