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Ilisuprojekt vor dem Aus: NGOs begrüssen die Suspendierung der Lieferverträge

23. Dezember 2008

Zürich/ Bern, 23.12.2008 - Die europäische Ilisu-Kampagne ist hoch erfreut über die Ankündigung Deutschlands, nach einer Frist von 180 Tagen aus dem türkischen Staudammprojekt auszusteigen. Da diese Entscheidung im Konsens der drei Vertragsstaaten gefallen ist, wird eine entsprechende Ankündigung durch die Schweiz und Österreich in Kürze erwartet. Dies ist ein einzigartiger Schritt, denn weltweit wurde nie zuvor eine bereits bewilligte staatliche Exportrisikoversicherung wieder ausgesetzt.

Die Erklärung von Bern (EvB) und die Gesellschaft für bedrohte Völker begrüssen den notwendigen und mutigen Schritt der drei Staaten. Einziger Wertmutstropfen ist laut den Nichtregierungsorganisationen (NGO)die erneute 180 Tagefrist für die Türkei. Denn erst danach kann der endgültige Ausstieg vollzogen werden. „Wir werden alles daran setzen, dass diese Ankündigung in einem halben Jahr auch tatsächlich umgesetzt wird", so EvB-Expertin Christine Eberlein. Ausserdem kündigen die Organisationen an, ihre Arbeit in der Türkei zu verstärken. Ziel ist, den Bau des Staudamms zu verhindern und stattdessen die Region zum UNESCO Weltkultur- und Weltnaturerbe zu erklären.

Die Entscheidung der Schweiz, Österreichs und Deutschlands bedeutet, dass die Lieferverträge der europäischen Firmen Alstom, Andritz, Maggia, Stucki und Züblin suspendiert werden und diese jetzt nicht an das Projekt liefern dürfen. Auch die beteiligten europäischen Banken (Austria/UniCredit, DekaBank und Société Générale) können ihre zugesagten Kredite nun nicht auszahlen. Insgesamt fehlen der Türkei damit ca. 500 Mio. Euro, die angesichts der Finanzkrise nicht leicht zu ersetzen sind.

Die Chancen sind damit deutlich gestiegen, dass der Ilisu-Staudamm, trotz gegenteiliger Beteuerungen der Türkei, nicht realisiert wird. Durch den jüngsten Entscheid ist das türkische Vorhaben offiziell als ungenügend abgestempelt worden. Andere Financiers werden sich vorsehen, als Ersatz einzuspringen und sich damit internationaler Kritik auszusetzen. Auch vor Ort erhält die Kampagne neuen Auftrieb. Zuletzt hatten sich zahlreiche prominente Musiker und Schauspieler der Kampagne in der Türkei angeschlossen.

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