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Immer mehr Patente auf konventionelle Pflanzen: Monopole bedrohen Ernährungssicherheit

24. April 2009

Zürich/Bern, 24.04.2009 - In Europa werden konventionell gezüchtete Pflanzen immer häufiger patentiert. Dies zeigt ein brisanter Bericht. Wird dieser Trend im bevorstehenden Grundsatzentscheid des Europäischen Patentamts gestützt, muss mit massiven Behinderungen für künftige Zuchtarbeit und höheren Saatgut-Kosten für Bauern gerechnet werden. Eine breite NGO-Allianz fordert deshalb, die neue Patentflut mit klaren politischen Vorgaben zu stoppen.

Der von Greenpeace, der Erklärung von Bern, Swissaid, Misereor und dem norwegischen Development Fund «Kein Patent auf Leben» herausgegebene Report «Saatgut und Lebensmittel: Zunehmende Monopolisierung durch Patente und Marktkonzentration» gibt erstmals einen Überblick über das Ausmass der Patentierung von Saatgut, Pflanzen und Lebensmitteln in Europa. «Bisher ging man davon aus, dass Patente auf Gentech-Saatgut erteilt werden, Patente auf konventionelle Zucht aber nicht möglich sind. Gerade diese Patente nehmen aber derzeit besonders stark zu. Es droht eine Monopolisierung der Grundlagen menschlicher Ernährung», resümiert Christoph Then, Greenpeace-Berater und Mitautor des Berichts, dessen alarmierenden Befund.

Angesichts jüngster Erfolge bei konventionellen Züchtungen versuchen Saatgutkonzerne mit allen Mitteln, ihre Patentmonopole auf diesen Bereich auszuweiten. «Dazu werden bei Bedarf ‚Erfindungen erfunden’ – und zwar auch vom Schweizer Agrokonzern Syngenta», kritisiert François Meienberg von der Erklärung von Bern. Aufgrund der unklaren Rechtslage behaupten Syngenta und andere Unternehmen, selbst geringfügige technische Verfahren würden ausreichen, um eine Züchtung patentieren zu lassen. Solche Anträge nahmen in den letzten Jahren sprunghaft zu und machen inzwischen 25 Prozent aller Patentanträge im Bereich Pflanzenzucht aus. Über 70 derartige Patente wurden bereits erteilt. Die Ansprüche reichen dabei bis zu Babynahrung, Bier, Nudeln, Speiseöl, Karotten und Melonen. Die grosse Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts wird dieses Jahr noch entscheiden, ob solche Patente zulässig sind.

«Wir brauchen dringend klare internationale Verbote für die Patentierung von Saatgut, sonst droht die Verteuerung von Lebensmitteln und die Zunahme von Hunger», so Tina Goethe von Swissaid. Zur Durchsetzung dieser Forderung haben die beteiligten Organisationen ein weltweites Bündnis gegründet (www.no-patents-on-seeds.org), dem auch der Schweizerische Bauernverband und Bio Suisse angehören. Der Bericht wurde heute im KKL Luzern anlässlich des 5. europäischen Kongresses der Gentechfreien Regionen «Food & Democracy» vorgestellt.

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