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Informelle Handelsgespräche unter der Knute der Konzerne

23. Januar 2004

Davos, 23.01.2004 - Heute treffen sich am World Economic Forum (WEF) in Davos Regierungsvertreter von zwanzig Ländern auf Einladung von Bundesrat Deiss. Mit dem informellen Treffen, soll den Welthandelsgesprächen nach dem Abbruch der Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancun neues Leben eingehaucht werden. «Brainstorming» der Minister mit Konzernbossen steht heute ebenfalls auf dem WEF-Programm.

An der Alternativkonferenz zum WEF, «The Public Eye on Davos», wiesen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen auf die Gefahren von solchen informellen Treffen hin. Sie betonten, dass kein WTO-Abkommen besser sei, als ein schlechtes Abkommen, wie es die Industrieländer in Cancun durchdrücken wollten. Erst recht sei das WEF der denkbar schlechteste Ort, um Handelsgespräche zu führen. Hunderte von Wirtschafslobbyisten und Konzernbossen versuchen dort ihren Einfluss stark zu machen, um durch die WTO-Abkommen neue Märkte zu erobern.

«Es ist ein Skandal, dass Handelsminister mit den grossen Konzernen klüngeln, während sie die Forderungen von Kleinbäuerinnen und indigenen Völkern nicht einmal zur Kenntnis nehmen», sagt Tony Juniper von Friends of the Earth International.

Die entwicklungspolitische Organisation Erklärung von Bern betonte, dass es sinnlos sei, Handelsgespräche zu führen, wenn die Gründe für das Scheitern der Verhandlungen in Cancun ignoriert werden. Die Verhandlungen seien gescheitert, weil die Industrieländer neue Themen in die WTO bringen wollten und versuchten ein WTO-Investitionsabkommen durchzudrücken. «Statt sich auf neue Themen zu stürzen, sollten zuerst die Auswirkungen der letzten Verhandlungsrunde auf die Entwicklungsländer und vor allem auf die Frauen untersucht werden. Die entscheidende Rolle die Frauen in den Entwicklungsländern bei der Produktion von Grundnahrungsmitteln haben, muss endlich berücksichtigt werden», sagte Phides Mazhawidza from Gender and Trade Network in Africa (GENTA).

«Ein WTO-Investitionsabkommen würde den Konzernen in den Entwicklungsländern viel mehr Rechte geben, ohne dass ihnen auch neue Pflichten im Bereich der Menschenrechte und im Umweltschutz auferlegt würden. Den Entwicklungsländern würde eine entwicklungsfreundliche Wirtschaftspolitik faktisch verboten», sagt Marianne Hochuli, Handelsexpertin der Erklärung von Bern.

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