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Investitionen für mehr Nachhaltigkeit

2. September 2002

Zürich, 02.09.2002 - Die Erklärung von Bern, Greenpeace und der Solifonds wollen mit ihrer Broschüre «Investitionsschutz um jeden Preis?» eine breite Diskussion über notwendige Investitionsregelungen lancieren. Es gilt, den Fokus von den Investorenrechten auf die Investorenpflichten zu lenken.

Am Erdgipfel in Johannesburg ist die Rolle privater Unternehmen ein wichtiges Thema. Ausländische Direktinvestitionen werden oft als Königsweg für die Entwicklung ärmerer Länder gepriesen. An der vierten WTO-Ministerkonferenz in Doha wurde darum beschlossen, das Thema «Investitionen» auf die künftige Traktandenliste der Welthandelsorganisation zu setzen.

Die Erklärung von Bern, Greenpeace und Solifonds beleuchten die bisherigen multilateralen Investitionsabkommen wie beispielsweise das nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko, kurz NAFTA genannt. In diesem Abkommen wird Unternehmen ermöglicht, gegen Staaten zu klagen und auf diesem Weg demokratische Prinzipien sowie Umwelt- und Sozialregelungen ausser Kraft zu setzen. Die Grundidee vom NAFTA wurde auch im 1998 gescheiterten MAI-Abkommen (Multilateral Agreement on Investment) aufgenommen. Die Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass solche Regelungen auch in der WTO fortgeschrieben werden sollen.

Die Erkärung von Bern, Greenpeace und Solifonds fordern, den Fokus von den Investorenrechten auf die Investorenpflichten zu richten. Ein Unternehmen muss Verantwortung für eine soziale Entwicklung im Gastland sowie für den Schutz der Umwelt übernehmen.

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