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25. April 2005

Zürich, 25.04.2005 - Die Erklärung von Bern (EvB) bedauert, dass sich die Minister an der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF nicht auf weiteren Schuldenerlass für die ärmsten Länder einigen konnten.

Zur Diskussion stand, ob reiche Industrieländer zusätzliche Gelder sprechen sollten, damit arme Länder gleichzeitig Schuldenerlass und mehr Entwicklungshilfegelder bekommen. Viele Nicht-Regierungsorganisationen, darunter die EvB argumentieren, dass Entwicklungs-hilfegelder und Schuldenerlass nicht austauschbare Massnahmen sind. Arme Länder dürfen nicht mit weniger Entwicklungshilfegeldern zugunsten von höherer Entschuldung bestraft werden. Deshalb gilt es neue Finanzquellen zu suchen, um beide Instrumente zu finanzieren.
Bei der Frühjahrstagung bekräftigten die Vertreter der G7 lediglich ihre Bereitschaft, den ärmsten Ländern der Welt ihre Schulden bei den multilateralen Finanzinstitutionen teilweise zu erlassen. Allerdings ging es nur noch um Forderungen der Weltbank und der afrikanischen Entwicklungsbanken, etwa in Höhe von 20 Mrd. US$.
Die Streichung von Schulden gegenüber dem IWF von rund 8 Mrd. US$ stand nicht mehr zur Diskussion. Im Vorfeld der Frühjahrstagung hatte England vorgeschlagen, die Goldreserven des IWF neu zu bewerten und einen Teil auf dem Markt zu verkaufen. Der Vorschlag wurde an der Frühjahrstagung jedoch von den USA und anderen Industrienationen abgelehnt. Abgesehen von Fragen zur Durchführbarkeit des Vorschlags, seien die Goldreserven Einlagen der Mitgliedsregierungen und gehörten diesen heute noch. Mitglieder der US-amerikanischen Regierung plädierten sogar dafür, dass der IWF in Zukunft weniger Kredite an ärmste Länder vergibt und seine „Poverty Reduction and Growth Facility“ verkleinert wird. Das Thema der Additionalität von Geldern für Entwicklungshilfe und Entschuldung steht frühestens beim G7 Gipfel in Schottland wieder auf der internationalen Agenda.

Die Erklärung von Bern (EvB) hält den Vorschlag von Bundesrat Hans-Rudolf Merz, eine Art Denkpause bei der Entschuldung einzulegen, für ein falsches Signal. Er plädiert dafür, dass vor einer weiteren Entschuldungsrunde zu klären sei, welche Länder profitieren würden und wie eine weitere Entschuldung finanziert werden könnte, um zu verhindern, dass verantwortungslose Regierungen mit einer Entschuldung belohnt werden. Die EvB betont, dass die Verantwortung für die Vergabe von Krediten schliesslich auch bei den Geberländern und den Internationalen Finanzinstitutionen liegt. Viele Kredite wurden ohne Überprüfung an verantwortungslose Regime gegeben. Heute muss die Bürde der Schuldenbelastung von der Bevölkerung getragen werden. Daher fordert die EvB dass der Entschuldungsfahrplan der Initiative für die ärmsten hochverschuldeten Länder (HIPC) eingehalten wird und jedes Industrieland, auch die Schweiz, zusätzliche Gelder für multilaterale Entschuldungen bereitstellt. Nur so können die Ziele der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, wie die Armutsbekämpfung und die Halbierung der Armut bis zum Jahr 2015 (UNO-Millennium-Entwicklungsziele) überhaupt erreicht werden.

Die EvB bedauert weiterhin, dass es auch bei den anderen Themen der Frühjahrstagung, wie der Demokratisierung der Strukturen bei IWF und Weltbank und der Entwicklungsfinanzierung keine Einigung gab.

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