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2. Mai 2006

Zürich und Bern, 02.05.2006 - Nach jahrelangem Hin und Her liegt die Revision des Schweizer Patentgesetzes nun beim Parlament. Die Erklärung von Bern und SWISSAID fordern nachdrücklich den Verzicht von Patenten auf Leben. Auf Einladung der beiden Organisationen weilen derzeit internationale Patent-Fachleute in der Schweiz. Diese warnen an einer Medienkonferenz vor den unabsehbaren Folgen von Biotech-Patenten auf die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die Landwirtschaft – sei es in Entwicklungsländern oder bei uns.

Im Vorfeld der morgen in Bern stattfindenden Tagung zum Thema „Biotech-Patente: Monopole auf Leben?“ beziehen einige Experten und Expertinnen heute schon Stellung. So meint Dr. Paul Oldham vom britischen „Centre for Economic and Social Aspects of Genomics“, dass die Ausweitung geistiger Eigentumsrechte auf biologisches und genetisches Material ökonomisch kurzsichtig sei. „Solche Eigentumsrechte können zur unproduktiven Abschöpfung von Gewinnen führen und weitere Innovation und Forschung abschrecken – dies zum Leidwesen der öffentlichen Gesundheit, der Landwirtschaft, der Entwicklung und der Menschenrechte.“

Francisca Rodríguez, Vertreterin der internationalen Bauernorganisation „Via Campesina“, votiert für ein klares Verbot von Patenten auf Saatgut. Diese nehmen den Bäuerinnen und Bauern die Möglichkeit, ihr Erntegut für die nächste Aussaat wieder zu verwenden. Dieses Bauernrecht ist aber in den meisten Ländern dieser Erde bäuerliche Existenzgrundlage und eine zentrale Stütze für die Landwirtschaft. Patente auf Saatgut ermöglichen Agrokonzernen die Kontrolle über die Nahrungsmittelkette und gefährden so auch die Ernährungssouveränität.

Bei unserem nördlichen Nachbarn ist das Thema auch für Krankenkassen brisant, wie Tanja Börner vom deutschen „Verband der Angestellten-Krankenkassen“ berichtet. Die dortigen Spitzenverbände haben einen Stoffschutz für Gensequenzen strikt abgelehnt und sich für eine Begrenzung auf Verfahrenspatente ausgesprochen. „Je weit reichender der Patentschutz, desto häufiger sorgen die Monopolstellungen zu Preisanstiegen im Gesundheitsbereich“, so Börner.

Ständerätin und SWISSAID-Präsidentin Simonetta Sommaruga schliesslich hält fest, dass bei der Patentrechtsdiskussion auch entwicklungspolitische Fragen beachtet werden müssen. „Denn es werden vor allem Länder des Südens sein, die Lizenzgebühren an Firmen des Nordens zahlen müssen. Handelt es sich bei deren „Erfindungen“ um Nutzpflanzen, die ihren Ursprung im Süden haben, sind solche Zahlungen besonders stossend.“

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