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Keine Patente auf Saatgut und Nutztiere: Globale Koalition formiert sich

26. März 2007

München und Zürich, 26.03.2007 - Anlässlich eines baldigen Grundsatzurteils des Europäischen Patentamts (EPA) fordert ein neues Bündnis aus Bauernverbänden sowie Umwelt- und Entwicklungshilfe­organisationen heute ein weltweites Verbot von Patenten auf Saatgut und Tiere. Landwirte geraten in zunehmende Abhängigkeit von Konzernen, die Patente auf Saatgut und Nutztiere besitzen. Das EPA hat bereits hunderte Patente auf gentechnisch veränderte und herkömmliche Pflanzen erteilt und entscheidet nun darüber, ob die Züchtung konventioneller Pflanzen patentierbar ist. Bauernverbände und NGO mobilisieren gegen diese Möglichkeit.

Die Erklärung von Bern, Greenpeace, Misereor, Swissaid, Kein Patent auf Leben! und Bauernverbände aus Italien (Coldiretti), Argentinien (Federación Agraria Argentina) und Indien (Bharat Krishak Samaj) rufen das EPA in einem offenen Brief auf, bei seinem Grundsatzentscheid keine solchen Patente zuzulassen. Auf der gemeinsamen Website www.no-patents-on-seeds.org machen sie den weltweiten Protest publik, suchen weitere Unterstützer und formieren sich so für die im Herbst erwartete öffentliche Anhörung am EPA. Weitere Bauernverbände aus der Schweiz, Spanien, Nicaragua, Peru und Brasilien haben sich dem Bündnis bereits angeschlossen. „Unsere Tiere und unser Saatgut sind das Ergebnis jahrhundertelanger Züchtung der Landwirte“, sagt Krishan Bir Chaudhary, Vorsitzender des indischen Bauernverbands Bharat Krishak Samaj. „Durch Patente enteignen multinationale Konzerne die Kleinbauern in den Entwicklungsländern."

Ihre Grundsatzentscheidung fällt die Grosse Beschwerdekammer des EPA anhand der Überprüfung eines bereits erteilten Patents auf Brokkoli (EP 1069819 B1). Das für Anfang 2008 erwartete Urteil gilt jetzt schon als Präzedenzfall: Wird dieses Patent erteilt, steht in Zukunft eine Flut neuer Patente auf Pflanzen und Tiere zu erwarten. Patentierte Pflanzen werden in der Landwirtschaft dann bald nicht mehr die Ausnahme sondern die Regel sein. Auch die Nachzucht von Pflanzen und Tieren sowie deren Einsatz in der Landwirtschaft könnten Patentinhaber dann kontrollieren. Werden Patente auf normale Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren genehmigt, werden viele Einsprüche gegen Patente in Zukunft weitgehend wirkungslos bleiben. „Mit dem Brokkoli-Patent kann die ganze belebte Natur zum Ausverkauf freigegeben werden“, warnt Christoph Then von Greenpeace. „Das Patentrecht wird zu einer Krake, die Pflanzen und Tiere als Grundlagen der Welternährung umschlingt und der Kontrolle von Konzernen unterwirft.“

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