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Kritik an der Nomination von Wolfowitz

17. März 2005

Zürich, 17.03.2005 - Die Erklärung von Bern (EvB) kritisiert die Entscheidung der Bush-Regierung, Paul Wolfowitz als neuen Präsidenten der Weltbank zu benennen.

US-Präsident Bush hat gestern überraschend in einer Pressekonferenz Paul Wolfowitz (61) als neuen Kandidaten für das Amt des Weltbankpräsidenten ernannt. Wolfowitz ist seit März 2001 Stellvertreter von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Er soll Nachfolger von James Wolfensohn werden, der die mit Entwicklungshilfe betraute Organisation nach Ablauf seiner Amtszeit Ende Mai verlassen wird. Allerdings muss Wolfowitz noch von allen 184 Mitgliedstaaten der in Washington ansässigen Weltbank, dem grössten Kreditgeber für Entwicklungsprojekte der Welt, bestätigt werden.

Die EvB kritisiert diese Entscheidung als Provokation gegenüber dem Ziel der Weltbank, die Armut in Entwicklungsländern zu vermindern. Die drei Jahre, während denen er als US-Botschafter in Indonesien in den Jahren 1986 bis 1989 unter dem autoritären Suharto-Regime diente, können in keiner Weise als entwicklungspolitische Erfahrung gelten.
Im Gegenteil: Er gilt als Architekt der Invasion im Irak und als der Protagonist von Bushs Politik der präventiven militärischen Invasionen. Seit den Problemen im Irakkrieg steht er im Visier massiver Kritik. Zudem unterschätzte er die Zahl der im Irak benötigten Soldaten und verkalkulierte sich bei den Einnahmen durch irakische Ölexporte.

Die EvB befürchtet, dass Wolfowitz versuchen könnte, die Hauptzielrichtung der Weltbank zu ändern. Sie könnte noch stärker als bisher zu einem Instrument der umstrittenen amerikanischen Aussenpolitik werden. Zu befürchten ist, dass statt mehr Armutsbekämpfung ein verstärkter Schulterschluss mit Grosskonzernen eingegangen wird und die Weltbank ihr Engagement bei grossen desaströsen Infrastrukturprojekten ausweitet.

Die EvB fordert vor allem auch mehr Transparenz und strengere Kriterien bezüglich des Auswahlprozesses des Weltbankpräsidenten, der traditionell von den USA bestimmt wird. Es bestehen keinerlei Richtlinien. Wie ein Kandidat für eine Internationale Bank mit dem Focus auf Armutsbekämpfung ausgewählt werden kann, der in dieser Hinsicht über keinerlei Erfahrungen verfügt, ist ein Skandal. Die EvB fordert die europäischen Exekutivdirektoren auf, ihr Veto gegen diese Bennennung einzulegen.

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