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Kritik an informellem WTO-Ministertreffen in Davos

28. Januar 2005

Davos, 28.01.2005 - Die Schweiz benutzt das WEF als Plattform zu einem exklusiven informellen WTO-Ministertreffen in kleinem Rahmen. Dadurch erhofft sich der Bundesrat neue Impulse für die weiteren WTO-Verhandlungen. Die Erklärung von Bern (EvB) fordert die Schweizer Regierung auf, sich für WTO-Gespräche an die offziellen Foren zu halten und nicht die eigenen wirtschaftlichen Interessen ins Zentrum zu stellen.

Wurde die Schweiz noch im vergangenen Juli 2004 von den WTO-Verhandlungen in Genf ausgeschlossen, benutzt die Schweizer Regierung nun das WEF als Plattform und lädt am Samstag, 29. Januar 2005, zu einem informellen WTO-Ministertreffen mit ca. 30 Ministern ein. Zwei Wochen zuvor war Bundesrat Deiss nach Brüssel gereist, um die WTO-Positionen zwischen der EU und der Schweiz abzusprechen. «Die Industrieländer werden mit Hilfe der in Davos anwesenden Wirtschaftsvertretern versuchen, auf Entwicklungsländer Druck zu machen, ihre Märkte insbesondere im Dienstleistungssektor, also im Finanzbereich, Tourismus und Service public zu öffnen», befürchtet Marianne Hochuli von der Erklärung von Bern, «diese Befürchtung ist umso berechtigter, als sich die USA in Davos konkrete Schritte für zukünftige Marktöffnungen erhoffen. Auch die Schweiz hat sich in ihrem Aussenwirtschaftsbericht 2005 zum Ziel gesetzt, speziell für Dienstleistungen neue Märkte in Entwicklungsländern erschliessen zu wollen, sei dies durch die WTO oder auf bilateralem Weg.» Die Erklärung von Bern (EvB) kritisiert diese Art von informellen WTO-Treffen und fordert die Schweizer Regierung auf, sich für WTO-Gespräche an die dafür vorgesehenen offiziellen Foren zu halten, wo alle WTO-Mitglieder teilnehmen können. Ausserdem sollen entwicklungspolitische und Umweltanliegen ins Zentrum der Welthandeldiskussionen gestellt werden, andernfalls löst die Schweiz ihre Zusage, die Millennium Development Goals verwirklichen zu wollen, also die Armut bis ins Jahr 2015 zu halbieren, nicht ein.

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