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Kritische neue Regierungsberichte zu Ilisu

22. Dezember 1999

22.12.1999 - Die englische Regierung hat am 21. Dezember zwei Berichte über den Ilisu-Damm in der Türkei veröffentlicht, die zu äusserst kritischen Ergebnissen kommen. Wie der Bundesrat will sie unter Umständen dennoch eine Exportgarantie für den Staudamm bewilligen. Die Entwicklungsorganisation Erklärung von Bern lehnt das Projekt weiterhin ab.

Am 21. Dezember veröffentlichte das englische Handelsministerium zwei Berichte über die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Ilisu-Staudamms am Tigris in der Türkei. Diese kommen zu vernichtenden Ergebnissen. So würden mehr als 36'000 Menschen vom Projekt negativ betroffen, wovon mehr als 16'000 umgesiedelt werden müssten. Genaue Zahlen existierten bisher nicht. Die betroffenen Menschen seien nicht konsultiert worden und könnten ihre Anliegen nirgendwo ausdrücken. Für die Umsiedlung seien bisher "keine neuen Landgebiete identifiziert worden". Die Berichte weisen auch auf ökologische Probleme wie die Ausrottung von lokalen Tierarten hin, welche "bisher nicht angemessen angepackt" worden seien. Zudem seien bei der Planung des Projekts "keine Alternativen untersucht worden".

Trotz der kritischen Berichte erklärte Handelsminister Stephen Byers, die englische Regierung beabsichtige, unter gewissen Bedingungen eine Exportgarantie von 200 Millionen Pfund für das Projekt zu gewähren. So müsse das Umsiedlungsprogramm für die betroffene Bevölkerung "internationale Standards reflektieren". Die türkische Regierung müsse zudem eine "Zusicherung" abgeben, "zu allen Zeiten eine angemessene Restwassermenge" abfliessen zu lassen. Die Empfehlungen der offiziellen Berichte, dass zuerst Alternativen geprüft und die Betroffenen konsultiert werden müssten, bevor der Vertrag über das Projekt abgeschlossen werde, berücksichtigte die englische Regierung hingegen nicht.

Als erste Regierung hatte der Bundesrat Ende November 1998 entschieden, eine ERG für Ilisu zu gewähren, falls die Türkei bei der Durchführung des Projekts internationale Standards einhält. Die Erklärung von Bern stellte der Firma Sulzer, welche das Ilisu-Konsortium anführt, am 6. Oktober 1999 eine Reihe von Klärungsfragen zu diesen Standards. Der Brief wurde bisher nicht beantwortet. Angesichts der ungelösten sozialen, ökologischen und aussenpolitischen Probleme lehnt die Erklärung von Bern die Gewährung einer Exportrisikogarantie für Ilisu weiterhin ab.

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