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Landesweite Kampagne gegen Patente auf Leben

4. September 2000

30 schweizerische Entwicklungs-, Umwelt-, Konsumenten- und Landwirtschaftsorganisationen *) fordern den Bundesrat auf, keine Patente auf Leben zuzulassen. Mit Inseraten und rund 700'000 Postkartensets wehren sie sich dagegen, dass zwischen Tieren, Pflanzen, Menschen und Maschinen im Patentgesetz kein Unterschied mehr gemacht werden soll. Die Organisationen wollen verhindern, dass Privatfirmen Patente auf menschliche Gene, Organe oder ganze Menschen sowie auf Pflanzen und Tiere besitzen können.

An einer Medienkonferenz in Bern orientierten die Organisationen über den wachsenden Widerstand gegen die Patentansprüche, welche Gen-Konzerne auf Lebewesen und deren Erbeigenschaften erheben.

Michèle Zufferey von SWISSAID erklärte, der Raubzug des Nordens auf die biologische Vielfalt des Südens sei Piraterie und die Patentierung dieser Gene eine eklatante Ungerechtigkeit. „Der im schweizerischen Gesetz bestehende Patentierungsausschluss für Pflanzensorten und Tierrassen wird systematisch ausgehöhlt und uminterpretiert.“ Dies, obschon der Bundesrat in seiner Botschaft vom 24. März 1976 eindeutig erklärt habe, dass mit dem Patentausschluss die „Lebewesen selbst“ gemeint seien.

Der Bundesrat will das schweizerische Patentrecht an die europäische Gen-Patent-Richtlinie 98/44/EC anpassen. Doch selbst die EU-Staaten widersetzen sich dieser Richtlinie und erst zwei von 15 Staaten haben sie umgesetzt. Holland und Italien haben die Richtlinie beim Europäischen Gerichtshof eingeklagt, erklärte Christoph Then von Greenpeace. Auch Deutschland und Frankreich wollen die Patentrichtlinie so nicht übernehmen. Dieser Widerstand sei als Chance anzusehen, die Richtlinie abzuändern und die schubladenfertige Revision des schweizerischen Patentrechts zu stoppen.

Wie François Meienberg von der Erklärung von Bern erläuterte, gibt es auch innerhalb der WTO starken Widerstand gegen das Patentabkommen (TRIPS). Eine grosse Zahl von Staaten des Südens fordert, das Abkommen zu revidieren und Patente auf Leben nicht zuzulassen. Die schweizerischen Organisationen rufen den Bundesrat auf, diese Forderung zu unterstützen. Die Verhandlungen dazu werden in der WTO am 21. September 2000 weitergeführt.
„Werden Pflanzen patentiert, hat das gravierende Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bauern und Bäuerinnen und auf die Ernährungssicherheit“, sagte Meienberg.

*)Erklärung von Bern, SWISSAID, Greenpeace, WWF Schweiz, terre des hommes schweiz, pro natura, Lichtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz, Déclaration de Berne, LGU, Arbeitsgemeinschaft SWISSAID/ Fastenopfer/ Brot für alle/ Helvetas/ Caritas, Stiftung für Konsumentenschutz, Fédération romande des consommateurs, Claro Weltläden, Ass. romande des Magasins du Monde, Verein kleiner und mittlerer Bauern, Union des producteurs suisses, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, AG Schweiz Kolumbien, Medicus Mundi Schweiz, kagfreiland, Tierschutz Bund, Tierschutzbund Basel, NOGERETE, Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung, STOPOGM, Bio-Vaud, Ökumenische Gemeinde Halden, Ev. rev. Gesamtkirchgemeinde Bern, Pain pour le prochain, Action de Carême.

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