Navigationspfad

Zurück zur Übersicht

Letzte Warnung: Die Schweiz droht offiziell mit Ausstieg aus Ilisu-Projekt

8. Oktober 2008

Zürich, 08.10.2008 - Die Schweiz, Deutschland und Österreich haben gestern einen letzten offiziellen «Warnbrief» an die am geplanten Ilisu-Staudamm beteiligten Unternehmen gesendet. Nach dieser Aktivierung der vertraglich vereinbarten Ausstiegsklausel hat die Türkei theoretisch zwar noch 60 Tage Zeit, die an die das Grossprojekt geknüpften Auflagen zu erfüllen. Nach Ansicht der EvB ist es aber ausgeschlossen, dass in zwei Monaten all das umgesetzt wird, was zuvor zwei Jahre lang ignoriert wurde.

Die als «Environmental Failure Notice» versandte Ausstiegsdrohung wurde notwendig, weil unabhängige Experten wiederholt nachgewiesen haben, dass sich die Türkei trotz zweifacher Vorwarnung immer noch nicht an die vereinbarten Auflagen hält und internationale Standards weiter ignoriert. Im März 2007 hatten die drei Staaten mit der Türkei einen Vertrag über Exportversicherungsgarantien unterzeichnet, um damit die Arbeiten «ihrer» Baufirmen (Alstom, Andritz AG, Züblin AG) am Ilisu-Staudamm abzusichern. Daraufhin sagten die Bank Austria, jetzt UniCredit, die deutsche Deka Bank und die französische Société Générale Kredite in Höhe von mindestens 450 Mio. Euro zu. Sollte die Türkei in den nächsten zwei Monaten die verlangte Umsiedlungsbehörde, die Schaffung neuer Einkommensmöglichkeiten für die umzusiedelnden 60’000 Menschen sowie die Rettung der Kulturgüter nicht ernsthaft in Angriff nehmen, droht nach einer Ultimativfrist von weiteren 180 Tagen der definitive Ausstieg. Dann müssen auch die Banken ihre Kreditzusagen zurückziehen.

«Eine derartige Verwarnung hat es in der Geschichte der europäischen Exportwirtschaft bisher nicht gegeben. Sie zeigt, wie gravierend die Situation ist», kommentiert Christine Eberlein von der Erklärung von Bern (EvB). Die EvB begrüsst den überfälligen Schweiz Schritt einer letzten Warnung auf höchster diplomatischer Ebene. «Wenn die Türkei die Auflagen bis zum Baubeginn nicht erfüllt, macht sich die Schweiz an der Vertreibung von 60’000 Menschen mitschuldig», warnt Eberlein. Der Bürgermeister des vom Untergang bedrohten historischen Städtchens Hasankeyf, Abdulvahap Kusen, glaubt nicht, dass seine Regierung es in 60 Tagen fertig bringt, die geforderten Massnahmen zum Schutz von Umwelt, Menschen und Kultur zu leisten, zumal die betroffene Bevölkerung mehrheitlich kurdisch ist. «Die ultimative Warnung der Europäer ist eine gute Nachricht für die Bewohner von Hasankeyf und Motivation für uns, den Widerstand in der Türkei zu erhöhen», so Bürgermeister Kusen.

Zurück zur Übersicht