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Lichtscheue Rohstoffkonzerne führen Rückzugsgefechte gegen Transparenzregeln

2. November 2012

Zürich/Bern, 02.11.2012 - Öl- und Bergbaukonzerne wollen ihre Deals mit Regierungen weiter hinter den Kulissen abwickeln. In den USA ziehen sie gegen neue Transparenzvorschriften vor Gericht und selbst bei freiwilligen Initiativen versuchen sie, Fortschritte zu blockieren. Dies zeigt, wie wichtig die gesetzliche Regulation dieses sensiblen Sektors ist – auch in der Schweiz.

Die Rohstoff-Branche ist berüchtigt für Geschäfte unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die Korruption und Veruntreuung Tür und Tor öffnen. Abhilfe schaffen hier freiwillige Kontrollstrukturen wie die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), die in derzeit 36 Ländern die Zahlungsströme zwischen Unternehmen und Regierungen transparent macht. Die Konzerne wehren sich jedoch gegen die Weiterentwicklung dieser Initiative und haben am jüngsten Vorstandstreffen in Lusaka (Sambia) die Versuche zu blockieren versucht, das EITI-Regelwerk den aktuellen Trends anzupassen.

Konkret kämpfen die Bergbau- und Öllobbyisten gegen Vorschläge, Verträge zwischen Unternehmen und Regierungen grundsätzlich öffentlich zu machen und die Zahlungen für Schürfrechte und Konzessionen künftig bis auf Projektebene offenzulegen. Diese Form der Transparenz entwickelt sich in den USA und der EU derweil zum neuen gesetzlichen Standard. So forderte der britische Premier Cameron soeben im „Wall Street Journal“, die EU müsse den USA folgen und die geplanten Transparenz-Richtlinien für die Rohstoffbranche griffig gestalten. Doch während USA und EU den Versprechen Taten folgen lassen, gebärden sich die Ölkonzerne als schlechte Verlierer und haben in den USA Mitte Oktober Klage gegen das Transparenzgesetz (Dodd-Frank Act, Section 1504) eingereicht.

Auch der Rohstoffhandelsplatz Schweiz wird nicht umhin kommen, seinen Teil zum entstehenden globalen Transparenz-Regelwerk beizutragen. Wichtige Grundlage dafür ist der bundesrätliche Bericht zur Schweizer Rohstoffbranche, an dem die Bundesverwaltung derzeit unter Hochdruck arbeitet. Zudem liegt dem Parlament eine Motion vor, die Transparenzregeln nach US-Vorbild verlangt. Der heftige Widerstand der Rohstoff-Konzerne gegen mehr Transparenz – selbst im Rahmen freiwilliger Initiativen – zeigt klar auf, dass diese systemrelevanten Unternehmen nur mit verbindlichen Gesetzen dazu bewegt werden können, die Geheimniskrämerei um ihre Geschäfte mit Regierungen aufzugeben.

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