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Lobbyingreise zu «Bilaterale Freihandelsabkommen der EFTA mit Entwicklungsländern»

8. Juni 2006

Bern, 08.06.2006 - Auf Einladung der Erklärung von Bern weilen zur Zeit VertreterInnen aus Indonesien und Thailand in der Schweiz, um vor den negativen Auswirkungen der zukünftigen EFTA-Freihandelsabkommen für diese Länder zu warnen. Die EFTA-Länder müssen ihre Forderungen gegenüber Thailand und Indonesien überdenken und dabei die elementaren Menschenrechte höher gewichten als den eigenen wirtschaftlichen Vorteil.

Dr. Alexander C. Chandra, vom Institute for Global Justice (IGJ) in Indonesien, betonte an der heutigen Pressekonferenz in Bern, dass ein Freihandelsabkommen zwischen der EFTA (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island) und Indonesien, welches zur Zeit geprüft wird, für sein Land zu früh komme. Bevor man in Indonesien weiter liberalisiere, sollen zuerst die Auswirkungen des Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Staaten, welches erst 2008 richtig in Kraft gesetzt wird, abgewartet und analysiert werden. Es bestehe sonst die Gefahr, dass viele Sektoren der indonesischen Wirtschaft in einen internationalen Wettbewerb treten müssen, den sie nur verlieren können. Der Verlust von unzähligen Arbeitsplätzen wäre die Folge. „Eine spezielle Gefahr geht von der Liberalisierung der Finanzmärkte aus“, sagte Revrisond Baswir, Direktor des Centre for Economic Democracy Studies, der Gadjah Mada Universität, in Yogyakarta, Indonesien. „Die Lehren der Asienkrise sollten in diesem Bereich zu besonderer Vorsicht mahnen“.
Die Verhandlungen eines Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Thailand ist bereits im Gang. Zu den Verlierern eines solchen Abkommens können laut Prof. Dr. Jiraporn Limpananont, von der Chulalongkorn Universität in Bangkok, insbesondere die Aidspatienten in Thailand gehören, deren Zugang zu billigeren Medikamenten erschwert wird. Zu Problemen führten insbesondere die EFTA-Forderungen für eine Verlängerung des Patentschutzes, sowie den exklusiven

Schutz der Daten, die für die Registrierung eines Medikamentes eingereicht werden müssen. „Ein Staat mit 560'000 Menschen, welche durch den HIV-Virus infisziert sind, darf in seinen Möglichkeiten, billige Medikamente abzugeben nicht eingeschränkt werden“, so Prof. Limpananont. Witoon Lianchamroon, Direktor der thailändischen NGO Biothai, wies darauf hin, dass mögliche EFTA-Forderungen nach einem Patentschutz für Pflanzen und Tiere den Zugang zu Saatgut und Lebensmittel erschweren und die Macht der transnationalen Konzerne stärken würden. Zum Glück gebe es aber Hinweise, dass die EFTA von früheren Forderungen im Biotech- und Saatgutbereich nun abgerückt sei.

Nachdem die VertreterInnen aus Indonesien und Thailand heute Schweizer Parlamentariern und Vertretern der Bundesverwaltung ihre Anliegen vorbringen konnten, werden sie am Freitag nach Liechtenstein weiterreisen und zu Beginn der nächsten Woche Norwegen besuchen.

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