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Menschenrechte konkret: Nachhaltigkeitskapitel ist Streitpunkt im Handelsabkommen Schweiz-China

9. Dezember 2012

Zürich/Bern, 09.12.2012 - Bereits über 10‘000 Menschen fordern in einer von der China-Plattform und ACAT gemeinsam lancierten Petition vom Bundesrat, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China ein Kapitel zur sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit enthält. Dem Vernehmen nach stockt die am morgigen Menschenrechtstag weiterlaufende siebte Verhandlungsrunde auch deswegen.

Die Schweiz will als erstes europäisches Land ein Freihandelsabkommen mit China abschliessen. Während seines Peking-Besuchs im Juni hat Bundesrat Schneider-Ammann (auch dank einem Offenen Brief) die Menschenrechtsfrage mit seinen Gesprächspartnern erstmals offiziell erörtert. Auch in der 6. Verhandlungsrunde vom September war dieses Dossier ein zentrales Thema. So heisst es in einer Mitteilung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco): „In depth discussions were held on (…) trade and sustainable development “. Die in der China-Plattform zusammengeschlossenen Schweizer Nichtregierungsorganisationen anerkennen die Bemühungen der Schweizer Verhandlungsdelegation, auch wenn sie diesbezüglich einen expliziten Auftrag der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats hat.

Zugleich bestehen die NGO aber darauf, dass im Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens verbindliche und griffige Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte definiert werden. Konkret fordern sie in der gemeinsam mit ACAT lancierten Petition die Festschreibung der Kernarbeitsnormen (Gewerkschaftsfreiheit, Verbot von Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Diskriminierung) der International Labor Organisation (ILO) als Mindeststandard, die Einsetzung einer Kommission zur Überwachung deren praktischer Umsetzung sowie ein klar definiertes Verfahren zur bilateralen Schiedsgerichtsbarkeit im Falle von Verstössen gegen die ILO-Normen und die allgemeinen Menschenrechte.

Zwangsarbeitslager sind ein besonders krasses Beispiel für die Verletzung von Menschenrechten in China. Männer und Frauen werden teils ohne Gerichtsurteil und unter Missachtung grundlegendster rechtsstaatlicher Normen interniert und Opfer von systematischer Ausbeutung. Dass und wie mit Zwangsarbeit produzierte Güter heute schon in der Schweiz landen, zeigte der kürzlich vom Spiegel aufgedeckte Skandal um den Modediscounter Takko. Das deutsche Textilunternehmen mit 21 Schweizer Filialen liess 50'000 Jacken in chinesischen Gefängnissen nähen. Ein Freihandelsabkommen mit China würde zu einem Schweizer Marktvorteil auch solcher Produkte führen.

Die China-Plattform ist ein politischer Zusammenschluss der Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen Alliance Sud, Erklärung von Bern (EvB), Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft und Solidar Suisse.

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