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Neuer globaler Rohstoff-Standard beschleunigt Transparenz-Trend

22. Mai 2013

Bern / Zürich / Lausanne, 22.05.2013 - Die globaleTransparenzbewegung gewinnt weiter an Fahrt. So umfasst die heute in Sydney unterzeichnete Reform der „Extractive Industries Transparency Initiative“ (EITI) neben Zahlungsströmen aus der Rohstoffförderung auch den staatlichen Verkauf von Rohstoffen an Handelsfirmen sowie Förderverträge und Lizenzvergaben. Die Schweiz als grösster Rohstoffhandelsplatz der Welt wird nachziehen müssen.

Die globale Transparenz-Initiative EITI spielt im Rohstoffsektor eine Vorreiterrolle. Unter ihrem Dach versammeln sich rohstoffabbauende Länder die sich zu mehr Transparenz verpflichten. Ergänzend dazu werden heute immer mehr Sitzstaaten von Rohstoff-unternehmen mit analogen Gesetzen aktiv (USA/Dodd-Frank-Gesetz), ab Juni auch die EU/Rechnungslegungs-Richtlinie). Vor zehn Jahren setzte EITI einen Standard für die Offenlegung der Zahlungen von Rohstoff-Firmen an die Regierungen der Förderländer Nun geht die auf einem Multi-Stakeholder-Ansatz beruhende Initiative einen Schritt weiter: In Sydney verabschiedete der EITI-Vorstand heute neue Regeln für die Berichterstattung, der für die derzeit 37 Mitgliedsländer unter anderem im Rohstoffhandel sowie bei Verträgen und Lizenzen neue Transparenz-Massstäbe setzt.
Künftig werden Regierungen und staatliche Firmen auch über ihre Verkäufe von Rohstoffen an Handelsfirmen Rechenschaft ablegen müssen. Damit beginnt sich eine grosse Lücke im globalen Transparenz-Regelwerk für den Rohstoff-Sektor zu schliessen. Wie wichtig der direkte Verkauf von Rohstoffen für Entwicklungsländer ist, zeigen etwa die Dimensionen einer Transaktion im Januar 2013 zwischen Tschad und dem Zuger Rohstoff-Giganten GlencoreXstrata: Mit den rund 80 Millionen Dollar aus dem Verkauf von 950‘000 Fass Rohöl liesse sich die Hälfte des jährlichen Bildungsbudgets des zentralafrikanischen Ölstaats decken. Es ist deshalb zentral, dass Staaten auch über die von Handelsfirmen erhaltenen Gelder transparent informieren müssen.
Auch in Ländern wie Aserbaidschan oder Angola machen staatliche Ölverkäufe mehr als die Hälfte der Regierungseinnahmen aus und sind immer wieder Gegenstand von Korruptions-vorwürfen. Der neue EITI-Standard erfasst indessen nur die Mitgliedsländer der Initiative und dort nur die Regierungen, ohne auch die Käufer der Rohstoffe zu Deklarationen zu verpflichten. Hier sind die Sitzstaaten der Rohstoffhändler wie die Schweiz gefordert, der als weltweit grösster Handelsplatz besondere Verantwortung zukommt. Sie muss die jüngst im Grundlagenbericht Rohstoffe vorgeschlagene Gesetzesvorlage für Zahlungstransparenz zwingend auch den Handel mit Rohstoffen einbeziehen.
Die auch von der Schweiz unterstützte EITI setzt neben dem Rohstoffhandel weitere wichtige Themen auf die Transparenz-Agenda. So müssen künftig Lizenznehmer und Lizenzvergaben transparent sein, und den EITI-Staaten wird empfohlen, auch Verträge und die wirtschaftlich Berechtigten (beneficial owners) aller im Land tätigen Rohstoff-Firmen offenzulegen. Diese beiden Bestimmungen wurden von der EITI leider nur als Empfehlung und nicht als zwingende Regel verabschiedet, obschon gerade sie im Kampf gegen die weit verbreitete Korruption im Rohstoffsektor von entscheidender Bedeutung wären. Auch hier werden deshalb Gesetze in den Sitzstaaten der Unternehmen folgen müssen. Die G-8 wird die intransparenten Besitz-Strukturen von Unternehmen und Trusts im Juni thematisieren. Und die Schweiz wird nicht umhin kommen, auch dieses heisse Eisen anzupacken.

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