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NGOs fordern handfeste Spielregeln für Global Players

28. April 2003

Bern, 28.04.2003 - Was haben die Ölpest in Galizien und das Chemieunglück in Bhopal gemeinsam? Dass global tätige Unternehmen die Umwelt zerstören und die Gesundheit der Menschen ruinieren können, ohne dass sie dafür gerade stehen müssen. Nun fordern verschiedene Organisationen verbindliche Regeln, um dem Raubrittertum grosser Konzerne einen Riegel vorzuschieben – weltweit, unter der Schirmherrschaft der UNO. Die Schweiz soll dabei eine Vorreiterrolle übernehmen.

Shell vergiftet das Nigerdelta. Ford lässt sich in Brasilien den Bau einer Autofabrik auf Kosten der brasilianischen Steuerzahler vergolden. Und Zulieferer von Nike lassen Kinder für sich arbeiten. Grosse Konzerne treten Umwelt, Gesellschaft und Menschenrechte mit Füssen, wenn es darum geht, ein paar Dollars, Franken oder Euros mehr zu verdienen.
Am Mittwoch haben sich deshalb auf Initiative von Pro Natura die Erklärung von Bern, Greenpeace, die AG Hilfswerke und Amnesty International an ihrer gemeinsamen Pressekonferenz für verbindliche Regeln für multinationale Konzerne eingesetzt. Die Organisationen fordern weltweit die gleichen Umwelt-, Menschenrechts-, Sicherheits- und Arbeitsstandards sowie Mittel zu deren Kontrolle und Durchsetzung. Mit ihrer Forderung kommen die NGOs auf die Absichtserklärung diverser Staatschef zurück, die sich am Erdgipfel in Johannesburg über die Notwendigkeit solcher Regeln geeinigt hatten. Unterschrieben hat auch der damalige Schweizer Aussenminister Joseph Deiss.

Ungezügelter Markt – Probleme für Mensch und Umwelt

«Im Rahmen des freien Marktes heisst die Devise: möglichst schnell und billig produzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, machen Firmen Druck auf Regierungen, um günstige Rahmenbedingungen zu erhalten», erklärte Miriam Behrens von Pro Natura – Friends of the Earth Switzerland. Dadurch würden gerade in ärmeren Ländern Mensch und Natur massiv unter die Räder geraten. Nationale Standards reichen oft nicht aus, um Konzerne für Schäden zur Verantwortung zu ziehen. Und weltweit gültige verbindliche Regeln für Grosskonzerne gibt es nicht oder sie basieren auf Freiwilligkeit, wie etwa der «Global Compact» der Uno.

«Freiwillige Initiativen wie der Global Compact sind zwar schön. Sie haben aber den Nachteil, dass sich grosse Firmen dennoch aus der Verantwortung stehlen können, wenn sie Schaden anrichten», kritisierte Andreas Missbach von der Erklärung von Bern. Uno-Generalsekretär Kofi Annan hatte den Global Compact 1999 am WEF in Davos lanciert. 700 Konzerne haben sie mittlerweile unterschrieben. «Statt den Konzernen die Gelegenheit zu bieten, sich auf billige Weise das soziale und ökologische Image aufzupolieren, wäre es Aufgabe der UNO, eine Konvention mit Biss zu erarbeiten», doppelte Michel Egger, AG Hilfswerke, nach. Danièle Gosteli Hauser von Amnesty International bemängelt, dass der Global Compact keine Kontrollmechanismen oder Ausschlussverfahren für Unternehmen, die Menschenrechte verletzt haben könnten, enthält. «Aus unserer Sicht ist es zentral, dass im Bereich der Unternehmensverantwortung verbindliche Regeln eingeführt werden müssen – und zwar sowohl im Bereich der Menschenrechte als auch des Umwelschutzes».

Ein Musterbeispiel für die mangelnde Unternehmensverantwortung ist die Chemiekatastrophe von Bhopal / Indien von 1984. Noch immer leiden zehntausende von Menschen unter der chemischen Verseuchung. US-Chemiegigant Dow, der das Bhopal-Unternehmen im Jahr 2001 von Union Carbide in 2001 übernommen hat, versucht hingegen, sich vor der Wiedergutmachung zu drücken. «Bhopal ist ein Symbol für die Verantwortungslosigkeit global operierender Konzerne», betonte Greenpeace-Campaigner Matthias Wüthrich.  

Schweiz soll Vorreiterrolle übernehmen

Aktiv werden soll nun der Bundesrat. Mit einer Motion, die er gemeinsam mit Pro Natura erarbeitet hat, fordert ihn Nationalrat Remo Gysin (SP / BS) dazu auf, im Rahmen der UNO eine Konvention zur Unternehmensverantwortung voranzutreiben. Gysin wird seinen Vorstoss in der kommenden Sondersession der eidgenössischen Räte von Anfang Mai einreichen. «Zur weltweit gerechteren Verteilung von Wohlstand und zur Armutsbekämpfung sind internationale Regeln zur Zusammenarbeit unumgänglich», begründet der Basler Nationalrat seine Motion.

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