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NGOs über FINMA-Bericht enttäuscht

10. November 2011

Zürich/Bern, 10.11.2011 - Die Schweizer NGO-Koalition* gegen Potentatengelder kritisiert die Untersuchungen der FINMA zum Umgang der Schweizer Banken mit nordafrikanischen Vermögen als mangelhaft. Weil der Bericht nicht offenlegt, welche PEP-Beziehungen überprüft und welche beanstandet wurden, kann das Verhalten der Banken weiterhin nicht adäquat beurteilt werden. Unverständlich ist auch die Schlussfolgerung des Berichts: Im Gegensatz zur FINMA sehen die NGOs beim schweizerischen Abwehrdispositiv gegen Potentatengelder dringenden Verbesserungsbedarf.

Die FINMA hat heute eine Untersuchung zum Umgang der Schweizer Banken mit verdächtigen Vermögen aus dem Umfeld der gestürzten Diktatoren Nordafrikas veröffentlicht. Die Schweizer Banken kommen im Bericht der Aufsichtsbehörde ausgesprochen gut weg. Sie sollen ihre Sorgfaltspflicht im Rahmen des Geldwäschereigesetzes, das auch den Umgang mit Potentatengeldern regelt, mehrheitlich gut wahrgenommen haben. Gesetzliche Verbesserungen beim Schweizer Abwehrdispositiv gegen Potentatengelder schlägt der Bericht nicht vor.

Die Untersuchungen der FINMA weisen jedoch deutliche Mängel auf. Die Aufsichtsbehörde hat nur die wenigen Banken ins Visier genommen, die nach der bundesrätlichen Blockadeverordnung tatsächlich Konten aus Nordafrika gesperrt und gemeldet haben. Genauso wichtig wäre es gewesen, auch die restlichen Finanzinstitute zu kontrollieren und dort nach ungemeldeten Geldern zu fahnden. Nur so hätten krasse Verletzungen der Sorgfaltspflicht überhaupt entdeckt werden können.

Zudem beschäftigt sich der Bericht nur mit den Vermögen der Personen, die auf den bundesrätlichen Sperrlisten stehen. Offen bleibt, ob über Strohmänner oder Offshore-Gesellschaften noch weitere Vermögen bei den betreffenden Banken parkiert worden sind. Der Bericht legt auch nicht offen, welche konkreten PEP-Beziehungen untersucht und welche beanstandet wurden. Diese Informationen wären aber dringend nötig, um zu beurteilen, ob die Banken ernsthaft versucht haben, keine Korruptionsgelder anzunehmen. Weiter würde es die Schweizer NGO-Koalition begrüssen, wenn nach Abschluss der Untersuchungen die Namen der fehlbaren Banken veröffentlicht würden.

Es ist unverständlich, dass die FINMA den Banken ein korrektes Vorgehen bescheinigt und keinen weiteren Handlungsbedarf sieht. Man wusste zum Beispiel schon lange vor dem tunesischen Frühling, dass Belhassen Trabelsi der Schwager des Diktators Ben Ali und dass der Trabelsi-Clan hochkorrupt ist. Würden die Potentatengelder-Bestimmungen im Geldwäschereigesetz wirklich der Abwehr von korrupten, den Völkern gestohlenen Geldern dienen, dann hätten die betroffenen Banken diese Gelder lange vor der bundesrätlichen Blockadeverordnung melden und sperren müssen.

* Die Schweizer NGO-Koalition umfasst Aktion Finanzlatz Schweiz, Alliance Sud, Brot für alle, Erklärung von Bern, Fastenopfer, Plate-Forme Haïti de Suisse und Transparency International.

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