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Österreich kündigt Rückzug aus Ilisu-Projekt an: Nun muss auch der Bundesrat Farbe bekennen

11. Dezember 2008

Zürich/ Bern, 11.12.2008 - Gestern Abend hat der österreichische Aussenminister Michael Spindelegger in den Hauptnachrichten des ORF den Ausstieg Österreichs aus dem Ilisu-Staudammprojekt signalisiert. Spindelegger erklärte, dass sich die Österreichische Kontrollbank (OeKB) zurückzieht, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden. In der gleichen Sendung bestätigte OeKB-Chef Rudolf Scholten, dass die Türkei eben diese Forderungen weiter nicht erfüllt.

Die Erklärung von Bern (EvB) und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüssen diese deutliche Stellungnahme von offizieller österreichischer Seite. Einen Tag vor Ablauf der 60tägigen Frist, die der Türkei für die Einhaltung der Auflagen zusätzlich gewährt wurde, fordern sie Bundesrätin Leuthard auf, sich an den klaren Worten aus Österreich zu orientieren und definitiv aus dem Ilisu-Projekt auszusteigen.

In den vergangenen zwölf Monaten hatten Experten im Auftrag von Deutschland, Österreich und der Schweiz wiederholt festgestellt, dass sich die türkischen Behörden nicht an die Vorgaben und internationalen Standards halten und sogar versuchen, ihre europäischen Vertragspartner zu täuschen. Auflagen waren von Ankara als erfüllt gemeldet worden, was sich bei einer Überprüfung als unwahr herausstellte. Daraufhin stellten die drei Staaten der Türkei ein Ultimatum, das am 12. Dezember abläuft. Bis dahin muss die türkische Regierung die Auflagen erfüllen bzw. deren Erfüllung glaubhaft garantieren.

Die Türkei hat jedoch nicht nur den umfangreichen Auflagenkatalog ignoriert, sondern mittlerweile auch mit dem Bau des Damms begonnen, was die getroffenen Vereinbarungen weiter unterminiert. Zudem wurden Mitglieder von Organisationen der türkischen Zivilgesellschaft bei einem Besuch vor Ort unbegründet verhaftet.

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