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Patente auf Leben: UNO-Bericht stärkt NGO-Protest

21. Oktober 2009

Zürich/Bern, 21.10.2009 - Der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter, warnt heute vor der UNO-Generalversammlung in New York davor, dass Patente zu mehr Hunger führen und Innovationen im Saatgutbereich behindern können. Um dies zu verhindern lancieren Bauern-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen einen Aufruf, mit dem sie gegen die ausufernde Patentierung von Pflanzen und Tieren protestieren. Ziel ist es, Patente auf Saatgut und Nutztiere international zu ächten.

Der Aufruf der globalen NGO-Koalition „Keine Patente auf Saatgut“ wendet sich an Regierungen, Parlamente sowie das Europäische Patentamt und warnt davor, Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung auszuweiten. Solche Patentansprüche haben eine neue Dimension: Sie beinhalten auch Lebensmittel wie Milch, Butter und Brot. Neben Monsanto und Dupont versucht auch der Schweizer Agrarkonzern Syngenta gezielt, unsere Ernährungsgrundlagen mit umfassenden Patenten zu monopolisieren.

“Wir brauchen eine radikale Änderung in der Gesetzgebung und in der Praxis der Patentämter, um diese alarmierende Entwicklung zu stoppen. Konzerne dürfen das Patentrecht nicht weiter dazu missbrauchen, um sich Saatgut, Pflanzen, Tiere und Lebensmittel anzueignen“, sagt Landwirtschaftsexperte François Meienberg von der Erklärung von Bern (EvB). Der Aufruf wird unter anderem von Swissaid, der EvB und Greenpeace lanciert und von Bauernorganisationen in Europa, Südamerika und Asien unterstützt. Darunter sind auch Coldiretti aus Italien, COAG aus Spanien, die deutschen Milchbauern, die Vereinigung Federación Agraria aus Argentinien, sowie eine der grössten Bauernorganisation Indiens.

Auch UNO-Sonderberichterstatter Olivier de Schutter stellt in seinem heute der UNO-Generalversammlung vorgestellten Bericht fest, dass Patente auf Saatgut und Sortenschutzrechte die Nahrungsmittelkrisen verstärken können. Er empfiehlt den Staaten explizit, keine Patente auf Pflanzen zuzulassen und die Rechte der Bäuerinnen und Bauern zu stärken. Die Koalition „Keine Patente auf Saatgut“ begrüsst den UNO-Bericht. „Die Europäische Union und das Europäische Patentamt müssen derartige Patente unverzüglich stoppen, denn sie bedeuten Diebstahl an Landwirten und traditionellen Züchtern. Die Bedenken der UNO und die Proteste der Landwirte dürfen nicht länger ignoriert werden“, fordert Miguel López Sierra von COAG, einem der grössten Bauernverbände in Europa.

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