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Patente auf Saatgut: Europäisches Patentamt soll in Präzedenzfall Grenzen setzen

13. Dezember 2007

München/Zürich/Bern/Lausanne, 13.12.2007 - Anlässlich des Broccoli-Präzedenzfalls wird dem Europäischen Patentamt in München heute ein globaler Aufruf gegen Patente auf Saatgut überreicht. Unterschrieben haben ihn rund 50 Bauernverbände aus aller Welt, darunter die grössten Organisationen aus Argentinien, Indien, Italien, Norwegen, Schweden, Spanien und der Schweiz. Initiiert wurde der Aufruf von Entwicklungshilfe­organisationen und Umweltverbänden wie SWISSAID, der Erklärung von Bern, Misereor und Greenpeace. An der Aktion nimmt auch die bekannte Wiener Künstlerin Ines Doujak teil.

„Dieses globale Bündnis ist ein klares Zeichen, das zeigt, wie der Widerstand gegen Saatgutmonopole wächst. Und es ist ein Signal an Politiker, Konzerne und Patentämter in aller Welt“, meint François Meienberg von der Erklärung von Bern. Anlass der Aktion sind Patente auf Pflanzen und Tiere, die aus konventioneller Zucht (ohne Gentechnik) stammen. In Europa wurde unter anderem ein Verfahren zur Züchtung von Kühen patentiert und ein Patent auf Broccoli vergeben, obwohl die Europäischen Gesetze ausdrücklich verbieten, normale Zuchtverfahren zu patentieren. Den Broccoli hat das Europäische Patentamt zum Präzedenzfall erklärt. Eine Entscheidung der grossen Beschwerdekammer über dieses Patent (EP 1 069 819 B1, beantragt von der britischen Firma Plant Bioscience Ltd.) kann schon in den nächsten Monaten fallen. Diese wird Auswirkungen auf alle anderen vergleichbaren Anmeldungen haben. Heute sind bereits 35 Patente auf normale Pflanzen und Tiere ohne Gentechnik in diesem Bereich erteilt und hunderte angemeldet.

„Wir befürchten eine globale Abhängigkeit von Agro-Konzernen, die mit Hilfe von Patenten die gesamte Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft kontrollieren, vom Saatgut bis zum Brot, vom Backgetreide bis zur Energiepflanze“, warnt Tina Goethe von SWISSAID. Der Protest vor dem Patentamt wird von der österreichischen Künstlerin Ines Doujak vor Ort mit einer Aktion unterstützt. Sie zeigte dieses Jahr auf der Documenta in Kassel die viel beachtete Installation „Siegesgärten“, die die globale Monopolisierung der biologischen Vielfalt thematisiert. Für den Broccoli-Fall hat die Künstlerin ein eigenes Motiv geschaffen, das heute in München vorgestellt wird. Zusammen mit dem globalen Aufruf wird dieses Werk den Mitgliedern des Verwaltungsrats des Europäischen Patentamts übergeben.

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