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Petitionsübergabe «Kein Ausverkauf des Service public an die WTO»

27. Juni 2002

27.06.2002 - Rechtzeitig zum Start einer neuen Liberalisierungsrunde im Handel mit Dienstleistungen bei der WTO haben die Erklärung von Bern, die Gewerkschaften sowie Attac Schweiz der Bundeskanzlei am 27. Juni die Petition «Kein Ausverkauf des Service public» überreicht. Die Petition fordert von der Schweizer Regierung, dass grundlegende Dienstleistungen des Service public von den WTO-Regeln ausnommen und nicht als gewöhnliche Handelsware behandelt werden.

«Werden Sektoren wie die Wasserversorgung, die Bildung, die Gesundheitsversorgung, der öffentliche Verkehr sowie die Energieversorgung der WTO unterstellt, steigt der Druck sowohl für die Schweiz als auch für ärmere Länder, ihre Grenzen für ausländische Unternehmen öffnen zu müssen», befürchtet Marianne Hochuli von der Erkärung von Bern und Koordinatorin der Kampagne «Kein Ausverkauf des Service public». Aus zahlreichen Beispielen in Nord und Süd ist bereits bekannt, dass sich inbesondere die ärmeren Bevölkerungsschichten Grunddienste nicht mehr leisten können, nachdem die Grundversorgung an Private abgegeben worden ist.

Nach Ansicht der Organisationen leiden die anstehenden GATS-Verhandlungen unter einem enormen Demokratiedefizit, denn die Liberalisierungsabsichten müssen nicht einmal mehr vom Parlament gutgeheissen werden. Die Petition fordert darum den Bundesrat auf, die diesbezüglichen Pläne der Schweizer Regierung auf den Tisch zu legen und öffentlich zu diskutieren. Dasselbe fordern Nichtregierungsorganisationen weltweit von ihren Regierungen.

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