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Rohstoffbericht des Bundesrats benennt Probleme, aber keine Lösungen

27. März 2013

Zürich/Lausanne, 27.03.2013 - Mit dem heute veröffentlichten Verwaltungsbericht anerkennt der Bundesrat endlich in voller Breite die Risiken des boomenden Rohstoffplatzes Schweiz. Griffige Vorschläge für gesetzliche Leitplanken für diesen systemrelevanten Sektor sucht man in der mutlosen Auslegeordnung aber noch vergebens.

Die wichtigsten Problemfelder, mit denen in der Schweiz ansässige Handels- und Bergbaukonzerne auch international regelmässig für Negativschlagzeilen sorgen, werden in dem 50-seitigen „Grundlagenbericht Rohstoffe“ zwar detailliert beschrieben. Enttäuschend und zugleich bezeichnend ist jedoch, dass die drei involvierten Departemente trotz monatelanger Recherchen kein neues, erhellendes Datenmaterial präsentieren können. So wird zwar die „grosse wirtschaftliche Bedeutung“ betont, gleichzeitig aber offenbart: „Zahlen zu den Steuereinnahmen aus dem Rohstoffsektor gibt es zur Zeit keine.“ Unerfüllt bleiben auch die Erwartungen für wirkungsvolle Vorschläge, wie die im Bericht bestätigten Risiken dieser Branche für ressourcenreiche Entwicklungsländer, aber auch für ihren Sitzstaat politisch in den Griff zu bekommen sind.

Menschenrechte und Umwelt: In diesem für die Betroffenen vor Ort konkretesten Problembereich setzt das Papier allein auf freiwillige Firmeninitiativen und bleibt damit beim Prinzip Hoffnung. Dabei muss die Schweiz als Hot Spot globaler Rohstoffkonzerne deren ethische „Swissness“ speziell bei Auslandsaktivitäten sicherstellen. Nötig ist ein “Smart Mix” aus Freiwilligkeit und verbindlichen Vorschriften.

Korruption und Geldwäscherei: Bei der breiteren Korruptionsthematik beschränkt sich der Klartext auf die Analyse: „Zudem ist die Transparenz im Rohstoffmarkt, bei dem erhebliche Summen im Spiel sind, weiterhin gering; dazu tragen auch die komplexe Struktur einiger Holdinggesellschaften und nicht börsenkotierte Unternehmen bei.“ Konstruktive Vorschläge für mehr öffentlichen Durchblick und Kontrolle bei komplexen Firmenkonstruktionen und ihren Eigentümern sucht man vergebens. Der Bericht empfiehlt zwar, die Revision des Geldwäscherei-Abwehrdispositivs zu nutzen, um entsprechende Risiken im Rohstoffsektor zu minimieren. Die bereits vorliegende Vernehmlassungsvorlage der GwG-Revision behauptet aber weiterhin, dass der Rohstoffhandel nicht ins GwG passt. Hier braucht es dringend neue gesetzliche Instrumente.

Transparenz: Der Bundesrat schlägt zwar die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für eine Schweizer Regelung zur Transparenz der Zahlungen an Regierungen nach Vorbild der EU und der USA vor. Unklar bleibt jedoch, ob diese die Zahlungsflüsse von Handelsunternehmen einschliessen soll, die Verwendung des Sammelbegriffs „Rohstoffsektor“ lässt dies aber hoffen. Denn alles andere wäre reine Augenwischerei, da die Förderaktivitäten praktisch aller Schweizer Rohstoff-Firmen durch die kommende EU-Regulierung bereits erfasst werden. Als weltweit wichtigster Handelsplatz hat die Schweiz hier die Verantwortung und die Möglichkeit, mit einer griffigen Offenlegungspflicht einen bedeutenden Beitrag für eine transparentere Rohstoffbranche zu leisten.

Statt im eigenen Land aus dem Grundlagenbericht die notwendigen rechtlichen Konsequenzen zu ziehen, will die Schweiz freiwillige Standards entwickeln und damit gesetzgeberisches Handeln ersetzen. Glaubwürdig werden solche Initiativen aber erst, wenn am wichtigsten Rohstoffhandelsplatz der Welt die politischen Hausaufgaben gemacht sind. Der Vorsteher des am Bericht massgeblich beteiligten Wirtschaftsdepartements, Johann Schneider-Ammann, kündigte letzten Herbst vollmundig an “für Ordnung im Stall” zu sorgen. Mit dem Rohstoffbericht hat die Verwaltung diesen Stall nun offiziell ausgemessen. Jetzt ist es am Parlament und am Bundesrat endlich die Mistgabel anzupacken.

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