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Rückgabe der Abacha-Gelder: Schweizer und nigerianische NGOs verlangen Garantien

Zürich, 7. März 2016

Die Schweiz wird Nigeria demnächst 321 Millionen Dollar zurückerstatten, die auf Konten des Klans von Ex-Diktator Sani Abacha beschlagnahmt wurden. In einem offenen Brief fordern schweizerische und nigerianische NGOs die Behörden beider Länder und die Weltbank dazu auf, alle nötigen Massnahmen zu ergreifen, um eine transparente Rückgabe zugunsten der beraubten Bevölkerung zu garantieren. So soll verhindert werden, dass die Gelder, wie kürzlich bei einer Rückführung aus Liechtenstein, wieder verschwinden.

Aussenminister Didier Burkhalter trifft morgen in Abuja den nigerianischen Präsidenten Buhari. Dabei geht es primär um die Rückführung der 321 Millionen Dollar, welche die Schweiz auf Konten des Abacha-Klans blockiert hat. Diese Mission folgt der gütlichen Einigung, welche die nigerianischen Behörden und die Abacha-Familie 2014 erzielt haben. Die Genfer Staatsanwaltschaft hatte die umstrittene Übereinkunft gutgeheissen und die Strafverfolgung gegen den der Unterschlagung und Geldwäscherei verdächtigten Sohn des Diktators endgültig eingestellt.

Zivilgesellschaftliche Organisationen befürchten eine erneute Veruntreuung der Gelder. In einem offenen Brief an die Behörden der beiden Länder und an die Weltbank fordert eine NGO-Koalition Garantien, dass die Gelder tatsächlich der Finanzierung von Projekten zur Verbesserung der Lebensbedingungen der nigerianischen Bevölkerung dienen. Konkret soll das Geld in einem transparenten Prozess und unter Einbezug der NGOs einem eigens dafür eingerichteten Fonds zugewiesen werden. Ausserdem ist eine schrittweise Rückführung unerlässlich und die Weltbank muss überprüfen, ob die rückerstatteten Gelder sinnvoll verwendet werden.

Das jüngste Beispiel aus dem Fürstentum Liechtenstein macht deutlich, dass eine solche Rückführung mit äusserster Vorsicht erfolgen muss. So haben sich die von Liechtenstein zurückerstatteten 235 Millionen Dollar, vom Ex-Präsidenten Goodluck Jonathan für die Bekämpfung der Terrorgruppe Boko Haram bestimmt, in Luft aufgelöst. Die Reaktionen in Nigeria waren heftig, und in einem im Februar ergangenen Urteil beauftragt das oberste Bundesgericht den neuen Präsidenten Muhammadu Buhari, genaue Rechenschaft über die Verwendung aller rückgeführten Gelder abzulegen.

Mehr Informationen hier oder bei:

Olivier Longchamp, Erklärung von Bern, +41 21 620 03 09, longchamp(at)ladb.ch

 

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Hintergrund

Bereits 2005 erstattete die Schweiz Nigeria Gelder in der Höhe von knapp einer Milliarde Franken zurück, die auf den Konten von General Abacha und seiner Entourage blockiert worden waren. Diese erste Rückgabe war sehr problematisch. Beinahe die Hälfte der rückgeführten Gelder war einfach auf die Konten der nigerianischen Staatskasse überwiesen worden und es war nicht nachvollziehbar, wohin sie von dort geflossen waren. Die Weltbank hatte nachträglich eingeräumt, dass ein Grossteil des Geldes Entwicklungsprojekten zugeschrieben worden war, die damals bereits abgeschlossen waren oder gar nicht existierten. Zehn Jahre später versichert sie ebenso wie die Schweizer Behörden, aus diesem beispielhaften Fall eine Lehre gezogen zu haben. Das gilt es nun zu beweisen.  

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