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Ruth Dreifuss fordert Novartis zum Rückzug der Patentrechtsklage in Indien auf

15. Februar 2007

Genf, 15.02.2007 - Die frühere Schweizer Bundespräsidentin Ruth Dreifuss hat heute vor den Konsequenzen gewarnt, welche die Patenrechtsklage des Schweizer Pharma-Unternehmens Novartis auf den weltweiten Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten haben könnte. Damit schliesst sie sich über 300'000 Menschen an, die Novartis zum Rückzug der Klage auffordern. Dazu gehören auch der Erzbischof Desmond Tutu, der frühere UNO-Spezialabgeordnete für HIV/Aids in Afrika, Stephen Lewis, sowie Michel Kazatchkine, neuer Leiter des Weltfonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria.

Vertreter der Organisationen Erklärung von Bern, Oxfam International und Médecins Sans Frontières / Ärzte ohne Grenzen (MSF) kritisierten an einer Medienorientierung, dass Novartis rechtlich gegen ein Land vorgeht, dessen Patentgesetz die Interessen der Bevölkerung am stärksten gewichtet. „Mit der Doha-Erklärung und dem Trips-Abkommen wurde versucht, ein Ausgleich zwischen geistigem Eigentum und Volksgesundheit zu finden“, erklärte Ruth Dreifuss, die in den Jahren 2004 bis 2006 Vorsitzende der WHO-Kommission für geistiges Eigentum, Innovation und Volksgesundheit (CIPIH) war. «Dieser Ausgleich kann nur erreicht werden, indem die Länder von der Flexibilität des Abkommens Gebrauch machen. Mit der indischen Gesetzgebung wurde genau das gemacht. Indem Novartis diese nun anficht, ist die Firma bereit, die Aspekte der Volksgesundheit zu opfern und das gesamte System zu schwächen.»

Viele Entwicklungsländer sind auf erschwingliche Medikamente aus Indien angewiesen. Über die Hälfte aller Aids-Medikamente, die in Entwicklungsländern eingesetzt werden, stammen aus Indien. Weil das Land bis ins Jahr 2005 keinen Patentschutz kannte, können dort günstige Generika produziert werden. Über 80 Prozent der 80'000 Patienten, die in den Aids-Programmen von MSF behandelt werden, erhalten Generika aus Indien.

«Die Mittel, die wir zur Behandlung unserer Patienten benötigen, werden immer schwerer erhältlich», erläuterte Tido von Schoen-Angerer, Direktor der MSF-Kampagne für den Zugang zu unentbehrlichen Medikamenten. «Wir können uns die Preise für die Originalpräparate nicht leisten. Zudem werden zu wenige Produkte gegen Krankheiten entwickelt, unter denen vor allem Menschen in Entwicklungsländern leiden.»

Aufgrund der weltweiten Konsequenzen von Novartis’ Klage haben über zwei Dutzend Schweizer NGO, angeführt von der Erklärung von Bern, den CEO Daniel Vasella im Oktober 2006 in einem offenen Brief aufgefordert, die Patentrechtsklage zurückzuziehen. Zu den Unterzeichnenden gehörten nebst der Schweizer Krebsliga und der Aids-Hilfe Schweiz auch diverse Persönlichkeiten, darunter Ruth Dreifuss.

«Es ist nicht akzeptabel, dass Novartis seine Medikamente an eine Minderheit von wohlhabenden Patienten in Indien und anderen Entwicklungsländern verkauft und dadurch dem überwiegenden Teil der Bevölkerung den Zugang zu unentbehrlichen und lebensrettenden Medikamenten verwehrt», kritisierte Julien Reinhard, Direktor für Gesundheitskampagnen der Erklärung von Bern. «Dieses Verhalten ist sozial unverantwortlich. Es ist Zeit, dass Novartis sein Verantwortungsbewusstsein wahrnimmt und seine Klage in Indien zurückzieht.»

Novartis ficht eine Verfügung im indischen Patentgesetz an, das strikte Kriterien für die Erteilung von Patenten festschreibt. Falls diese Verfügung ausser Kraft gesetzt würde, müssten in Indien weitaus mehr Patente gewährt werden. Dadurch würde die Produktion günstiger Generika massiv eingeschränkt. Rund 9000 Patentgesuche stehen derzeit bei den indischen Behörden zur Überprüfung an, die meisten davon betreffen nur geringfügige Änderungen bestehender Medikamente. Falls Indien nun seine Gesetzgebung ändern müsste, könnten viele dieser Medikamente patentiert werden. Dadurch würden diese Medikamente dem Generika-Markt entzogen, dank dem die Preise der Produkte deutlich gesenkt werden konnten.
«Novartis behauptet, dass nur das geistige Eigentum für ein einziges Medikament geschützt werden soll. In Tat und Wahrheit ist dies aber ein direkter Angriff auf Indiens Souveränität, die Volksgesundheit zu schützen», monierte Celine Charveriat, Leiterin von Oxfam’s „Make Trade Fair“-Kampagne. «Novartis sollte eine Führungsrolle im Suchen neuer Lösungen innerhalb eines neuen Markts wahrnehmen, anstatt nur die persönlichen Interessen zu verteidigen und dadurch die Produktion von Generika zu bedrohen, von denen Millionen von Menschen abhängig sind.»

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