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18. Dezember 2005

Hongkong, 18.12.2005 - Nach einer Woche intensiver Verhandlungen haben die WTO-Mitglieder eine Ministererklärung akzeptiert, die nur wenige Elemente einer wirklichen Entwicklungsrunde enthält. Im Gegensatz zu Bundesrat Deiss sind die in Hongkong anwesenden Nichtregierungsorganisationen Alliance Sud, Erklärung von Bern und Pro Natura enttäuscht und beunruhigt über die Ausrichtung der weitergehenden Verhandlungen.

Die in Doha 2001 lancierte Entwicklungsrunde hätte zum Ziel, die in den WTO-Abkommen gegenüber den Entwicklungsländern enthaltenen Ungerechtigkeiten zu korrigieren. Doch bis heute wurden wenige konkrete Fortschritte in diese Richtung erzielt. Es brauchte unzählige Debatten, um das Datum für die Abschaffung aller Exportsubventionen auf 2013 festzulegen. Der Fokus wurde auf Baumwolle und ein sogenanntes Entwicklungspaket gelegt. Aber die Probleme der afrikanischen Baumwollproduzenten, die unter dem durch die amerikanischen Subventionen verursachten Preiszerfall zu leiden haben, bleiben ungelöst. Indem der gross versprochene zoll- und quotenfreie Marktzugang lediglich 97% betragen soll, haben die Industrieländer weiterhin die Möglichkeit, sich gegen konkurrenzfähige Produkte aus den ärmsten Ländern zu schützen. Im Gegenzug haben sich die industrialisierten Länder reich beschenkt und fordern von den Entwicklungsländern einen weitreichenden Marktzugang im Dienstleistungsbereich und bei den Industriegütern.


«Unsere Befürchtung, dass die Entwicklungsrunde in Hongkong zu einer Marktzugangsrunde wird, hat sich bestätigt», sagt Marianne Hochuli von der Erklärung von Bern. «Die WTO hat bewiesen, dass sie unfähig ist, sich gegenüber Entwicklungsländern grosszügig zu zeigen», fügte Michel Egger, Alliance Sud, hinzu. «Umweltbedenken sowie die Ängste von Tausenden Bäuerinnen und Fischern wurden ignoriert. Die vorgesehenen Liberalisierungen bedrohen ihre Lebensgrundlagen und die natürlichen Ressourcen», sagte Sonja Ribi von Pro Natura.
Die Schweizer NGOs sind beunruhigt über die weiterführenden Verhandlungen. Bis am 30. April 2006 soll all das erreicht werden, was seit dem 1. August 2004 nicht gelungen ist. Die Organisationen befürchten, dass dies nur in einem intransparenten und undemokratischen Prozess möglich ist.

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