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Schweizer Position bei WTO-Verhandlungen bremst den Zugang zu Medikamenten für ärmere Länder

14. November 2002

Bern, 14.11.2002 - Heute wird in Sydney eine Mini-WTO-Ministerkonferenz eröffnet, an der nur 25 Mitgliedstaaten der WTO, darunter die Schweiz, teilnehmen. Ein zentrales Thema der Konferenz ist der Zugang zu Medikamenten in den Entwicklungsländern. Die Schweizer Koordination gerechter Welthandel kritisiert die unsolidarische Position der Schweiz in dieser Sachfrage.

An der WTO-Ministerkonferenz von Doha vor einem Jahr, haben sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Einschränkungen für den Export von Generika-Medikamenten in Länder ohne eigene Produktionsmöglichkeiten möglichst schnell aufzuheben. Kurz vor Ablauf der vorgegebenen Frist, Ende 2002, ist noch keine Lösung in Sicht.

Die Schweizer Koordination gerechter Welthandel ist über die Schweizer Haltung besorgt. Bei den Verhandlungen im Vorfeld von Sydney machte die Schweiz Vorschläge für zahlreiche Einschränkungen und Konditionen, welche den Export von Generika in Länder ohne eigene Produktionsmöglichkeiten erschweren und somit den Zugang zu Medikamenten für diese Länder ernsthaft behindern könnten. In einem heute publizierten Positionspapier der Schweizer Koordination gerechter Welthandel wird die Haltung der Schweiz Punkt für Punkt kritisiert und von der Schweizer Regierung eine Änderung der Position gefordert.

Gemäss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ein Drittel der Weltbevölkerung keinen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten. Wie das Beispiel von HIV/Aids Medikamenten zeigt, ist der hohe Preis von Medikamenten unter Patentschutz eines der grossen Hindernisse. Die aktuellen Regeln der WTO erlauben zwar die Produktion von billigeren Generika-Produkten unter bestimmten Bedingungen, erschweren aber zeitgleich den Export dieser Produkte in Länder ohne eigene Produktionsmöglichkeiten.

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