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Steuer-Ablass: Druck der deutschen Strasse kommt in der Schweiz an

31. August 2011

Zürich, 31.08.2011 - Anlässlich des Besuchs des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann protestieren heute in Aarau deutsche und Schweizer Aktivistinnen gegen das kürzlich ausgehandelte Steuerabkommen und die Abgeltungssteuer. Die EvB unterstützt die Aktion, weil Steuergerechtigkeit und wirksame Massnahmen gegen Steuerflucht nicht für eine kurzsichtige Ablass-Zahlung geopfert werden dürfen.

Das Steuerabkommen Schweiz-Deutschland ist ein Schlag gegen die europaweiten Bemühungen den automatischen Informationsaustausch zu stärken. Die EU-internen Bremser Österreich und Luxemburg erhalten neue Argumente, wenn der Schweiz erlaubt wird, die Anonymität von Steuerhinterziehenden aufrecht zu erhalten. Damit wird das einzig wirklich wirksame Mittel gegen Steuerhinterziehung, nämlich Transparenz durch Austausch von Informationen, politisch hintertrieben.

Zudem verletzt das Abkommen die Steuergerechtigkeit und schädigt damit die Steuermoral in Deutschland. Die kaltblütigsten Steuerhinterzieher – jene nämlich, die alle bisherigen Amnestien ignoriert haben – werden mit diesem Deal belohnt. Zudem wird es nun auch künftig nicht möglich sein, Einkommen und Erbschaften von Steuerflüchtigen in der Schweiz so zu besteuern, wie Steuerehrliche besteuert werden.

Kein Wunder formiert sich in Deutschland breiter Widerstand gegen dieses Abkommen. Dieser reicht von SPD, Grünen über die Gewerkschaften bis zu Steuer- und Strafverfolgungsbehörden. Die Hoffnung der Gegner liegt auf dem Deutschen Bundesrat. Die Länderkammer, in der die schwarz-gelbe Bundesregierung über keine Mehrheit verfügt, kann das Abkommen noch kippen.

Doch dabei kommt es auf jede Stimme an. Deshalb mobilisieren Campact und Attac gemeinsam mit Schweizer Sympathisanten heute in Aarau. Der Anlass: Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg – heute auf offiziellem Staatsbesuch im Aargau – hatte vor wenigen Tagen überraschend signalisiert, dass er dem Abkommen im Bundesrat zustimmen könnte. Inzwischen hat Kretschmann aber unter dem Druck seiner Basis und der Strasse zumindest Teile des Abkommens kritisiert. Um ihn im Bundesrat zur Ablehnung zu bewegen, werden dem Ministerpräsidenten in Aarau symbolisch die über 50’000 Unterschriften übergeben, die Campact in kürzester Zeit gegen das geplante Steuer-Abkommen gesammelt hat.

„Mit dieser Aktion kommt der Widerstand gegen den Steuer-Ablass auch in der Schweiz an. Die Champagnerkorken in den Teppichetagen der Banken haben zu früh geknallt. Der Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung mit Informationsaustausch als dem einzigen wirksamen Mittel, wird weitergehen,“ sagt Andreas Missbach, Finanzexperte der Erklärung von Bern, die die Aktion unterstützt.

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