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Studie zeigt: Ilisu-Staudamm hat noch schlechtere Standards als chinesische Projekte

14. März 2008

Zürich, 14.03.2008 - Der aktuelle Bericht der internationalen Expertengruppe im Auftrag der Exportversicherungen der Schweiz, Deutschland und Österreich stellt dem Ilisu-Dammprojekt ein vernichtendes Urteil aus: Die Türkei hat keine der Auflagen umgesetzt, die die sie in Verbindung mit der Exportversicherung bis Ende 2007 zu erfüllen hatte. Das Projekt hält sich nicht internationale Standards und wird sogar schlechter als Staudämme in China bewertet. Nach Meinung der Experten muss der Baubeginn zumindest um mehrere Jahre verschoben werden, da auch in absehbarer Zukunft die Kapazitäten fehlen, um ein derart komplexes Projekt korrekt umzusetzen. Angesichts des nun offiziell dokumentierten Desasters fordert die Erklärung von Bern den sofortigen Ausstieg der Schweiz.

Die drei Exportversicherungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz hatten im März 2007 entgegen weltweiten Protesten Bürgschaften für das Ilisu-Projekt übernommen. Die Zusage war vertraglich an 153 Auflagen gebunden. Die Einhaltung der Auflagen sollte durch ein internationales Expertengremium aus den Bereichen Umsiedlung, Ökologie und Kultur überprüft werden. Würden die Auflagen von der Türkei nicht erfüllt, könnten die Exportversicherungen die Exportgarantien kündigen und das Projekt müsste gestoppt werden. Im Dezember 2007 untersuchte das Expertengremium nun vor Ort, wie es um die Erfüllung der Auflagen bestellt ist.

In ihrem soeben veröffentlichten Berichten hagelt es Kritik, wie sie in dieser Deutlichkeit selten ist: Keine der wichtigen Auflagen wurde erfüllt, das Projekt wird schlechter bewertet als vergleichbare Projekte in China, die zuständigen Personen und Behörden in der Türkei wurden weder über die Auflagen, noch über die Weltbankstandards informiert und es fehlen die notwendigen institutionellen, finanziellen und personellen Ressourcen zur Umsiedlung von 50-60'000 Menschen.

Um diese im Rahmen der internationalen Standards umzusiedeln, müssten allein 200 Personen angestellt werden. Ein Vertragsbruch ist auch die Enteignung der Bewohner mehrer Dörfer, die entgegen der vereinbarten Auflagen miserabel entschädigt wurden. Weil keine der notwendigen Massnahmen ergriffen wurden, um eine Verarmung der Bevölkerung zu verhindern, fordern die Experten, dass erst mit dem Bau des Projekts begonnen wird, wenn alle Auflagen erfüllt sind. Von einer rollenden Planung, wie sie von den Exportversicherungen vorgesehen ist, raten die Experten stark ab.

Die Kulturexperten hegen starke Zweifel an den Vorschlägen der türkischen Behörden, die kulturhistorisch wertvollen Monumente (Brücken, Moscheen und Grabmäler) in Hasankeyf auf einen Bergrücken umzusiedeln, weil diese womöglich nicht transportierbar seien. Weiter seien die Pläne für ein touristisches Zentrum mit den versetzten historischen Monumenten unrealistisch, und nennenswerte Touristenströme nicht zu erwarten. Wegen militärischen Sperrzonen konnten die Experten nicht archäologisch interessante Gebiete besuchen und dringende Ausgrabungsarbeiten wurden unterlassen.

Im Umweltbereich fehlen notwendige Untersuchungen über die ökologischen Auswirkungen des Projekts und der artenreichen Flora und Fauna. Ohne diese dürfte der Bau jedoch nicht begonnen werden, fordern die Experten. Kläranlagen sind zwar im Bau, diese entsprächen aber nicht den erforderlichen Standards.

„Die Expertenberichte zeigen klar und offen, dass das Ilisuprojekt ein Fiasko ist. Die türkischen Partner haben die Auflagen ignoriert und besitzen auch nicht die nötigen Kapazitäten um das Projekt vertragsgerecht durchzuführen“ kritisiert Christine Eberlein von der Erklärung von Bern. „Die schweizerische Exportversicherung wird unglaubwürdig, wenn sie das Ilisuprojekt weiterhin schönredet und immer neue Ausreden durchgehen lässt“, warnt Eberlein weiter. Denn wie der Mangel an qualifiziertem Personal, die unzureichende Sicherheitslage in Teilen der Region oder das Fehlen von Ersatzland für die Umsiedlungsopfer behoben werden sollen, kann bisher keiner der Zuständigen beantworten. Die Vertreter der Exportrisikogarantien der Schweiz, Deutschlands und Österreichs wollen diesbezüglich in der kommenden Woche in Ankara nachverhandeln.

Die Erklärung von Bern fordert deshalb die Schweizerische Exportversicherung auf, in der Türkei Klartext zu reden und ihre Bürgschaft für das Projekt zurückzuziehen.

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