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Triumph gegen asiatische Gewerkschaften: SECO ist schlechter Schlichter

31. Januar 2011

Zürich, 31.01.2011 - Ohne vorherige Gewerkschaftsverhandlung und wider die Empfehlungen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen hat Triumph International 3600 Arbeiterinnen in Thailand und den Philippinen entlassen. Die Gewerkschafterinnen haben daraufhin beim SECO, dem Schweizer Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze, Beschwerde eingelegt. Nun beendet der NKP überraschend das Beschwerdeverfahren gegen Triumph, ohne dass es je zu einem Mediationstreffen kam. Diese Entscheidung wirft ernsthafte Fragen auf bezüglich der Mediationsbereitschaft von Triumph und der Rolle des NKP als unparteiische Vermittlerin.

Obwohl Triumph zu Beginn Offenheit für eine Vermittlung durch den NKP signalisierte, hat das Unternehmen später Mediationstreffen zur Besprechung der Beschwerde zurückgewiesen. Der NKP beugte sich dieser Verweigerungshaltung und liess damit zu, dass der Mediationsversuch endete, noch bevor es je zu einem Treffen mit den Gewerkschaften kam.

Das abrupte Ende des Beschwerdeverfahrens wirft ernsthafte Fragen auf bezüglich der Bereitschaft des Schweizer NKP, seiner Rolle als unparteiische Vermittlung gerecht zu werden. Gemäss einer der Beschwerdeführerinnen, Melona Daclan von Defend Job Philippines, „hat der NKP nur gerade die Korrespondenz zwischen Triumph und den Gewerkschaften hin- und hergeschickt, nie jedoch die Organisation eines Mediationstreffens unterstützt oder den Fall unabhängig untersucht.“

In seiner Schlusserklärung gibt der NKP keine Einschätzung ab, ob die OECD-Leitsätze von Triumph verletzt wurden und spricht auch keine Empfehlung für deren bessere Implementierung aus, wie es dem NKP eigentlich vorgeschrieben ist. „Der Beschwerdemechanismus verkommt zu einem zahnlosen und unnützen Instrument, wenn der NKP sich nicht einmal dazu äussert, ob es zu einer Verletzung der OECD-Leitsätze kam“, sagt Andrea Hüsser von der Erklärung von Bern. „Das SECO-Statement trägt nichts zur Lösung des Arbeitskonflikts bei und sendet an Firmen das Signal, dass sie für ihre Handlungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden.“

„Die minimalistische Art, wie der Schweizer NKP die Beschwerde abgewickelt hat und die schwach formulierte Schlusserklärung zeigen, wie nötig Mindeststandards für die Bearbeitung von NKPs sind, damit sich derartige Mängel in Zukunft nicht wiederholen“, so Joseph Wilde-Ramsing vom internationalen Netzwerk OECD-Watch. „Die aktuelle Überarbeitung der OECD-Leitsätze bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Richtlinien für die NKPs und damit deren Funktionieren zu verbessern. Regierungen müssen jetzt aktiv werden und die nötigen Anpassungen anpacken.“

Der NKP hat sich geweigert, allfällige Mediationstreffen in Thailand oder den Philippinen abzuhalten und war auch nicht gewillt, die Beschwerdeführerinnen bei einer Reise in die Schweiz oder für die Übersetzung von Schlüsseldokumenten finanziell zu unterstützen. Dies erschwerte den Zugang zum Beschwerdemechanismus und machte es für die Gewerkschafterinnen schwierig, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Heiner Köhnen von TIE Internationales Bildungswerk e.V., einer Arbeitsrechts-NGO, welche die Beschwerdeführenden Gewerkschaften beratend unterstützte, ergänzt: „Es ist sehr unbefriedigend zu sehen, dass der Schweizer NKP nicht gewillt war, den Gewerkschaften eine echte Chance zu geben und Triumph die Freiheit gab, die Agenda zu diktieren.“

Hintergrund:
Die Massenentlassungen im Sommer 2009 waren für die Gewerkschaften in Thailand und den Philippinen der traurige Höhepunkt in einer langen Reihe von gewerkschaftsfeindlichen Aktionen des lokalen Triumph Managements. Triumph begründet die Entlassungen mit der globalen Rezession, doch gemäss der Triumph International Thailand Labour Union (TITLU) hat das Unternehmen in den letzten Jahren die Produktion in einer gewerkschaftlich nicht organisierten Fabrik in Nordthailand ausgebaut. Die Entlassungsentschädigungen seien zudem nicht gemäss dem Kollektivarbeitsvertrag vergütet worden. In den Philippinen berichten entlassene ArbeiterInnen von Arbeitsangeboten des Triumph Managements bei Unterlieferanten, ein Angebot, das sie um die vorherigen Rechte als gut organisierte Gewerkschaft prellt.

Die Clean Clothes Campaign (CCC) setzt sich für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der globalen Bekleidungsindustrie ein. Sie unterhält nationale Kampagnen in 15 europäischen Ländern und ein Netzwerk von 250 Organisationen weltweit. In der Schweiz wird die CCC-Arbeit von der Erklärung von Bern koordiniert und von 19 nationalen NGO mitgetragen.

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