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18. März 2003

Zürich, 18.03.2003 - Die UBS hat nicht nur das Energiehandelsgeschäft der bankrotten Skandalfirma Enron übernommen. Mit dem Ex-Senator Phil Gramm machte sie zudem jüngst einen der politisch Verantwortlichen für die Enron-Affäre zum Vize-Vorsitzenden von UBS Warburg. Die Erklärung von Bern und die US-KonsumentInnenorganisation Public Citizen haben deshalb heute mit einem Brief an die UBS gegen diesen Personalentscheid protestiert. Organisationen aus den USA und der Schweiz – darunter die Stiftung für Konsumentenschutz, Greenpeace und Transparency Switzerland – unterstützen dieses Anliegen.

Der Fall Enron ist nicht nur einer der grössten Firmenskandale der USA und ein Synonym für betrügerische Bilanzfälschung, Enron steht auch für den schädlichen Einfluss von Unternehmen auf die Politik. Es ist deshalb unverständlich, dass die UBS ausgerechnet einen Ex-Politiker anstellt, der im Zentrum des Enron-Politfilzes stand. Die UBS setzt damit ein Zeichen, dass ihr Versprechen «Corporate Responsibility» Ernst zu nehmen, in Frage stellt.

Ex-Senator Gramms war Enrons Mann im Kongress:

  • Entgegen den Empfehlungen einer Arbeitsgruppe des Präsidenten, setzte sich Senator Gramm vehement dafür ein, dass der Energiehandel dereguliert wurde («Commodity Futures Modernization Act», Dezember 2000). Enron lobbierte heftig für dieses Gesetz (Nach der Übernahme des Energiehandelsgeschäft von Enron bezahlte die UBS der Lobbyfirma Sussivan & Cromwell 120000 Dollar, unter anderem für Lobbying zu «regulation of energy derivative contracts»).
  • Dieses Gesetz half Enron in Kalifornien eine marktbeherrschende Stellung zu erreichen, und durch die Verknappung des Angebots die Energiepreise in die Höhe zu treiben. Die Folge waren Blackouts, die KonsumentInnen bezahlten die Rechnung.
  • Phil Gramm erhielt von 1989 bis 2001 über 100'000 US$ Spenden von Enron für seine Wahlkämpfe. Er profitierte von allen Kongressmitgliedern am zweitstärksten von der Spendierfreudigkeit von Enron.
  • Die Ehefrau von Senator Gramm, Dr. Wendy Gramm war von 1993 bis Juni 2002 im Verwaltungsrat von Enron. Als Mitglied des «Audit Committee» hatte sie Kenntnis davon, mit welchen Mitteln Enron Schulden aus der Bilanz schaffte. Frau Dr. Gramm erhielt zwischen 915'000 und 1,8 Millionen US$ von Enron.

Senator Gramm setzte sich auch für die Finanzbranche ein. Er war federführend beim «Gramm-Leach-Bliley Act», das ein Gesetz ersetzte, welches die Trennung des Investmentbanking von anderen Bankaktivitäten vorschrieb. Gramm's Gesetz ermöglichte der UBS die Übernahme der Brokerfirma PaineWebber.

Die KonsumentInnen- und Nichtregierungsorganisationen in der USA und der Schweiz fordern die Verantwortlichen der UBS auf, sich ganz klar von Senator Gramm und den luschen Geschäftspraktiken, die er im Kongress gestützt hat, zu distanzieren.

 

 

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