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Umstrittene Pflanzenpatente: NGO-Koalition fordert Rücktritt des Europäischen Patentamtspräsidenten

13. März 2013

München/Zürich/Bern, 13.03.2013 - Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt reihenweise Schutzrechte auf konventionell gezüchtete Pflanzen, obwohl beim gleichen Amt ein wichtiger Präzedenzfall hängig ist. Ein Bericht der NGO-Koalition „Keine Patente auf Saatgut“ zeigt, dass Syngenta besonders stark davon profitiert und dass hinter dieser skandalösen Praxis EPA-Präsident Benoît Battistelli steht.

Die Trägerorganisationen von „Keine Patent auf Saatgut“, darunter die Erklärung von Bern und Swissaid, werfen Battistelli vor, einseitig die Interessen globaler Agrarkonzerne wie Monsanto und Syngenta zu vertreten. Damit höhlt der EPA-Präsident die bestehenden Patentierungsverbote für Pflanzensorten, Tierrassen und konventionelle Zuchtverfahren aus. Sie fordern ihn deshalb zum sofortigen Rücktritt auf.

Bis anhin hatte ein laufendes Verfahren vor der Grossen EPA-Beschwerdekammer verzögernde Wirkung auf die Erteilung entsprechender neuer Patente. Im aktuellen Fall bewirkt Battistellis klare Positionierung jedoch das Gegenteil: Während 2012 nur drei Patente auf konventionelle Pflanzen erteilt wurden, will das EPA nun innert weniger Wochen ein Dutzend solcher Patente auf Brokkoli, Zwiebeln und andere Gemüse gewähren. Mit drei neuen Anmeldungen würde Syngenta zu den Hauptprofiteuren gehören.

Diese Praxis widerspricht den Interessen der Mehrheit der europäischen Pflanzenzüchter, der Bauernverbände, der Konsumentinnen wie auch der Entwicklungsländer. Denn die bereits weit fortgeschrittene Marktkonzentration wird weiter angetrieben und die Sicherung der Ernährungsgrundlagen wird immer stärker abhängig von einigen wenigen Konzernen. Das EPA missachtet damit auch die Resolution des Europäischen Parlaments vom Mai 2012, die verlangt, solche Patente nicht mehr zu erteilen, da sie bestehende Verbote missachten und Innovationen behindern.

„Keine Patente auf Saatgut“ verlangt einen Stopp der Patentierung von Pflanzen und Tieren und eine rechtliche Klärung des europäischen Patentrechts in dieser Hinsicht. Benoît Battistelli ist mit seiner Parteinahme als EPA-Präsident nicht länger tragbar und muss zurücktreten.

Die Koalition gegen Patente auf Saatgut
"No patents on seeds" wird von Bionext (NL), der Erklärung von Bern, Gene Watch (GB), Greenpeace Deutschland, Kein Patent auf Leben (D), Misereor (D), Résau Semences Paysannes (F), Rete Semi Rurali (I), dem norwegischen Development Fund und Swissaid getragen. Unterstützt von mehreren hundert Organisationen, setzt sich die Koalition gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ein.

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